: Alles außer Jamaika
KOALITIONEN Die Grünen in NRW wünschen sich nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der SPD, würden aber auch die CDU nicht zurückweisen. Nur einen Dreibund mit der FDP schließen sie definitiv aus
KÖLN taz | Die nordrhein-westfälischen Grünen schließen eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl am 9. Mai nicht aus. Ein solches Bündnis sei allerdings nur möglich bei einer „deutlichen inhaltlichen Wende“ der CDU, sagte der grüne Landesvorsitzende Arndt Klocke. Insbesondere in der Bildungs- und Energiepolitik lägen noch Welten zwischen beiden Parteien.
In einer am Montagabend vom grünen Landesvorstand beschlossenen „Wahlaussage“ betonen die Grünen ihre politische Eigenständigkeit. Ihr Ziel sei ein ökologischer und sozialer Politikwechsel an Rhein und Ruhr. Außer einer Jamaika-Koalition wird in dem mehrseitigen Papier, das auf einem Landesparteitag am ersten Februarwochenende in Essen endgültig verabschiedet werden soll, kein Farbenspiel definitiv ausgeschlossen. Allerdings gebe es eine „klare Präferenz“ für eine Koalition mit der SPD, erläuterte Klocke: „Wenn es für Rot-Grün reicht, ist das unsere erste Option.“ Mit den Sozialdemokraten gebe es die größten programmatischen Übereinstimmungen. Das sei allerdings kein Freibrief, betonte er mit Blick auf die schlechten Erfahrungen während ihrer gemeinsamen Regierungszeit zwischen 1995 und 2005. Die SPD müsse bereit sein, aus ihren damaligen Fehlern zu lernen.
Auch die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses halten sich die Grünen offen. Die Linkspartei müsse jedoch klären, ob sie bereit zu einer sozial-ökologischen Reformpolitik sei oder lieber auf Verweigerung setze, so Klocke. Eine Tolerierung durch die Linke lehnen die Grünen ab.
In Umfragen liegen die Grünen zwischen 11 und 12 Prozent. Während Forsa Schwarz-Gelb in der Wählergunst knapp vorn sieht, ist bei Infratest dimap Rot-Rot-Grün in Führung. Doch bei beiden Instituten steht der Einzug der Linkspartei in den Landtag auf der Kippe.
PASCAL BEUCKER
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