Nazis nerven Neukölln

Büro der Grünen mit Nazi-Graffiti beschmiert. Fenster bei linken Projekten wiederholt eingeschmissenVON GEREON ASMUTH

Offenbar rechtsextreme Täter haben die Geschäftsstelle der Grünen in Neukölln beschädigt. Der Rollladen des Büros in der Berthelsdorfer Straße wurde in der Nacht zu Dienstag mit den Worten „Dresden 45 unvergessen“ beschmiert. Am 13. Februar wollen auch in diesem Jahr Nazis aus ganz Deutschland an den Bombenangriff auf Dresden erinnern. Die Neuköllner Grünen beteiligen sich an der Mobilisierung zu Gegenprotesten in der sächsischen Landeshauptstadt.

Bei dem Farbanschlag wurde nach Angaben der Grünen auch die Klingel- und Schließanlage beschädigt. Seit Ende November wurde eine Reihe ähnlicher Fälle vor allem in Neukölln registriert. Erst am Wochenende war die Tür der Galerie Olga Benario in der Richardstraße beschädigt worden. Wenige Tage zuvor waren Fenster des Salvador-Allende-Clubs in der Jonasstraße eingeworfen worden, in dem auch die lokale Antifa tagt. Beide Läden waren bereits sechs Wochen attackiert worden. Nachdem es Mitte Dezember zwei weitere linke Läden getroffen hatte, hatten über 1.000 Menschen gegen die Naziübergriffe demonstriert (taz berichtete).

In Friedrichshain wurden am Wochenende zwei Fenster des Büros der Naturfreundejugend durch Steinwürfe beschädigt. Die Naturfreunde waren zuletzt vor allem durch ihre antinationale Kampagne „Pink Rabbit“ aufgefallen. Sie vermuten einen Einschüchterungsversuch von Neonazis.

Von den jüngsten Taten konnte die Polizei vorerst nur den Anschlag auf das Grünen-Büro in Neukölln bestätigen. Bereits Mitte Dezember hatte sie jedoch von „offensichtlich nicht ziellosen“ Attacken gegen Objekte der linken Szene gesprochen.

Auch das Grünen-Büro traf es bereits das zweite Mal. „Schon Anfang Dezember wurde das Rollladen-Schloss unbrauchbar gemacht“, berichtet Jochen Biedermann, Sprecher der Neuköllner Grünen. „Dabei wurde auch unser Anti-Nazi-Aufkleber entfernt, so dass wir schon damals einen rechtsextremen Hintergrund vermutet haben.“ Insgesamt sei mittlerweile ein Sachschaden von mehreren tausend Euro entstanden.

Die Parolen und Aufkleber lassen eine stärkeres Zusammenwirken zwischen aus der Kameradschaftsszene hervorgegangenen „freien Kräften“ und der NPD erkennen. Bei den bisherigen Attacken tauchten Wahlaufrufe für die NPD auf. Nun prangte neben der Naziparole am Grünen-Büro die Adresse des zentralen Internetforums „autonomer Nationalisten“. Dieses ist eng verzahnt mit Internetseiten des „nationalen Widerstandes“ in Berlin, auf denen 2009 eine Liste linker Einrichtungen in Berlin veröffentlicht wurde. Derzeit wird dort vor allem für eine rechtsextreme Demonstration am 1. Mai in Berlin mobilisiert. Ansprechpartner für diese Kampagne ist das einst führende Kameradschaftsmitglied Sebastian Schmidtke. Er soll bei einem Parteitag im Februar als Vize in den NPD-Landesvorstand rücken.