Ganz heiße Kiste auf dem Kai

HHLA und Hochbahn: Betriebsräte kündigen massiven Widerstand gegen Verkauf an die Deutsche Bahn an. Ganztägiger Streik im Hamburger Hafen und Großdemo geplant. Bürgermeister von Beust soll sich auf einer Betriebsversammlung verantworten

von Sven-Michael Veit

Empörung, Brüskierung, Betrug – Arbeitnehmervertreter neigen zu emotionaler Wortwahl, wenn sie sich gefordert sehen, ihre Interessen kundzutun. So auch die Betriebsräte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn (HHA) gestern auf ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz. Was auch darin begründet sein mag, dass sie vornehmlich Abwehrkämpfe zu führen haben. In diesem Fall gegen die Pläne des Senats, die Mehrheiten an beiden öffentlichen Unternehmen an die Deutsche Bahn zu verkaufen (taz berichtete mehrfach).

Hinters Licht geführt sieht sich HHLA-Betriebsratschef Fred Timm schon deshalb, weil er „aus der Presse erfahren musste“, welche Absichten Bürgermeister Ole von Beust, Finanzsenator Wolfgang Peiner und Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (alle CDU) hegen. „Wir sind darüber bis heute nicht offiziell informiert worden“, stellt Timm klar. Das sei „ein grober Vertrauensmissbrauch“.

Und den gelte es notfalls mit einem „heißen“ Arbeitskampf zu beantworten. Bereits am 11. Januar wollen die Beschäftigten der HHLA und anderer Hamburger Hafenbetriebe deshalb für 24 Stunden den gesamten Hafen bestreiken, keine einzige „Kiste“ werde an diesem Mittwoch auf den Kais umgeschlagen werden (siehe Kasten). Damit solle „ein Signal gegen den unsinnigen Ausverkauf öffentlichen Vermögens“ gesendet werden, assistiert Wolfgang Rose, Landeschef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und HHLA-Aufsichtsrat.

Auch HHA-Betriebsratschef Hans-Jürgen Wendland traut dem CDU-Senat nicht mehr. Er habe sich auf dessen Beschluss verlassen, die Hochbahn, wenn überhaupt, „zu maximal 49 Prozent zu veräußern“ – und nun drohe der Mehrheitsverkauf.

Am 2. September 2003 hatte Peiner eine Liste öffentlicher Unternehmen vorgelegt, die potenziell zum Verkauf stünden. Die Hochbahn wurde in die „Kategorie 1“ eingestuft. Sie gehöre zu den Unternehmen, „die für die Infrastruktur Hamburgs zwingend erforderlich sind“, so Peiner damals. Deshalb würden mindestens 51 Prozent bei der Stadt verbleiben. Die HHLA wurde als „standortsicherndes“ Unternehmen in „Kategorie 2“ aufgeführt: Ein Verkauf stehe höchstens zu 74,9 Prozent zur Debatte, so Peiner, aber nur an ein „befreundetes“ Unternehmen. „Eine feindliche Übernahme“ schloss der Finanzsenator ausdrücklich aus.

Genau das aber wäre nach Ansicht der Betriebsräte ein Verkauf an die Bahn. „Es wird keine Synergien geben“, ist Timm sicher, stattdessen drohe ein Verlust von bis zu 300 Arbeitsplätzen. Auch ein eventueller Umzug der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg würde dort Jobs kosten: „Wer nicht mit umziehen will oder kann, dessen Arbeitsplatz wird wegrationalisiert werden“, konstatiert Timm.

Für kommenden Dienstag sind die Betriebsräte in die Wirtschaftsbehörde eingeladen worden, zu einem „vertrauensvollen Gespräch“ mit Senator Uldall, wie dessen Sprecher Christian Saadhoff es nennt. Dort werden, kündigt Timm an, „wir unsere Positionen nachdrücklich vertreten“. Und lädt seinerseits von Beust, Uldall und Peiner ein, auf einer Betriebsversammlung am 19. Januar sich den rund 3.000 HHLA-Beschäftigten zu stellen.

Saadhoff konnte gestern Nachmittag gegenüber der taz die Einladung nicht bestätigen: „Ich erfahre davon gerade von Ihnen – durch die Presse.“