„Keine Forderung nach KEK-Abschaffung“

Der neue Chef der Landesmedienanstaltsdirektoren über Springer und die Reform der Konzentrationskontrolle

taz: Herr Albert, die Landesmedienanstalten wollen die Konzentrationskommission KEK durch ein neues Gremium ersetzen. Dies soll künftig für bundesweite Sender verantwortlich sein und auch die Medienkonzentrationskontrolle der KEK übernehmen. Warum?

Reinhold Albert: Das ist keine aktuelle Diskussion, sondern ein Vorschlag vom Vorjahr, eine gemeinsame Stellung für Zulassung und Aufsicht für bundesweite Sender zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist die Überlegung angestellt worden, die KEK in diese neue Kommission zu integrieren. Das ist aber keine Forderung nach Abschaffung der KEK, sondern ein Diskussionsanstoß.

Der interessanterweise gerade jetzt publik wird. Wird hier die KEK für ihr Vorgehen in Sachen Springer abgestraft?

Ganz klar: Nein. Das steht überhaupt nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion. Das Strukturpapier stammt aus der ersten Hälfte 2005.

Wenn die KEK wie nun erwartet gegen den Zusammenschluss von Springer und ProSiebenSat.1 entscheidet, kann die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) diesen Beschluss kippen. Darauf hofft Springer-Chef Mathias Döpfner. Zu Recht?

Diese Frage geht gleich von zwei Hypothesen aus: einmal, dass die KEK eine ablehnende Entscheidung trifft. Das wissen wir frühestens am 10. Januar. Und dann muss eine der betroffenen Landesmedienanstalten den Antrag stellen, die KDLM anzurufen. Ich gehe mal davon aus, dass das so kommen wird. Aber mein Prinzip ist, dass man auf spekulative Fragen keine hypothetischen Antworten gibt.

Zurück zur geplanten neuen Kommission. Ihr sollen die sechs unabhängigen Experten der KEK angehören, dazu kämen noch sechs Vertreter der Landesmedienanstalten. Führt das nicht die Unabhängigkeit des Gremiums ad absurdum, weil die Landesmedienanstalten natürlich ihre Standortinteressen vertreten werden?

Ich möchte doch ganz klar feststellen, dass auch wir Landesmedienanstalten unabhängige, staatsferne Gremien sind. Und zwar gänzlich unabhängige. Die Vorschläge, dass man länderübergreifende Kommissionen schafft, hat ja gerade den Zweck, mögliche Standortinteressen auszuschließen.

Eine solche Kommission dürfte aber auch die Debatte wieder anfachen, wozu es dann überhaupt noch 15 separate Landesmedienanstalten braucht.

Dann schauen Sie sich unsere Aufgaben mal genauer an. Bundesweite Angelegenheiten machen nur rund 20 Prozent unserer Arbeit aus, die restlichen 80 Prozent sind ganz klar landesbezogen: Lokal- oder Regionalfunk, Förderung der Medienkompetenz, Technikentwicklung. Wir haben noch genug zu tun.

INTERVIEW: STEFFEN GRIMBERG