piwik no script img

NPD will Kneipe kaufen

RECHTSEXTREMISMUS Wieder einmal gibt die Partei trotz leerer Kassen den potenten Immobilienhai

DÜREN dpa | Die rechtsextreme NPD gibt vor, in Düren eine Dorfkneipe zu kaufen, um darin angeblich ihre Zentrale für das Rheinland unterzubringen. Es gebe eine konkrete Kaufabsicht, bestätigte die Stadt Düren am Mittwoch Berichte von Aachener Zeitung und Aachener Nachrichten. Der Eigentümer sagte der dpa: „Natürlich werde ich an die NPD verkaufen. Das ist meine Privatsache.“ Bürgermeister Paul Larue (CDU) kündigte an, mit einem breiten Bündnis gegen rechts öffentlichen Druck gegen dieses Vorhaben aufzubauen.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands will das Haus in Düren-Merken nach eigenen Angaben für Schulungen, Veranstaltungen und als Büro nutzen. Wirbel um das Haus und die NPD hatte es schon im vergangenen Jahr gegeben. Da hatte der Inhaber Räume an die vom Verfassungsschutz beobachtete NPD für eine Veranstaltung vermietet. Der Eigentümer hatte das damals als ein Versehen dargestellt, er sei von den Rechten getäuscht worden. In dem Ort leben rund 3.300 Menschen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz äußerte Zweifel, ob die NPD über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die Immobilie zu kaufen. Die rechtsextreme Partei suche für die Landtagswahl Sponsoren. „Das ist ein Indiz dafür, dass es bei den Finanzen nicht so rosig aussieht“, sagte die Sprecherin des Innenministeriums, Carola Holzberg.

Bundesweit habe es aber immer wieder Fälle gegeben, wo Gönner Mittel für einen Immobilienkauf zur Verfügung gestellt hätten. Diese Gebäude seien dann für Schulungszwecke genutzt worden. Breiter gesellschaftlicher Widerstand – wie in Düren geplant – sei „sehr wichtig“ und der sinnvollste Weg.

„Wer möchte schon so eine Adresse in seiner Stadt haben“, sagte Larue. Die Stadt selbst könne das Wirts- und Wohnhaus nicht kaufen: „Wir sind Nothaushaltsgemeinde.“ Rechtlich habe die Kommune keine Chance, den Ankauf zu verhindern. Aber in der Stadt gebe es ein breites bürgerschaftliches Engagement im Bündnis gegen rechts.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen