Unbeugsamer GALier

Auseinandersetzung zwischen Asklepios und grünem Abgeordneten droht vor Gericht zu landen. Jens Kerstan hat Klinikunternehmen finanzielle Schwierigkeiten unterstellt

Und wieder wird heute ein Tag vergehen, an dem der GAL-Abgeordnete Jens Kerstan unbeschwert seine Meinung kundtun wird. Auch heute wird Kerstan sich weigern, das Versprechen abzugeben, dass er der Asklepios GmbH nicht länger Zahlungsschwierigkeiten unterstellt.

Das hatte der Grüne getan, als im Dezember bekannt wurde, dass der dem Unternehmen gehörende Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) die Beiträge für die betriebliche Altersversorgung seiner Mitarbeiter stunden lassen will. Asklepios hat eine Unterlassungserklärung verlangt – Fristablauf heute.

„Ich halte meine Äußerungen aufrecht“, beharrt Kerstan: „Wenn Asklepios es nötig hat, die Zahlungen in die Unterstützungskasse aufschieben zu lassen, ist fraglich, ob das Unternehmen die finanziellen Mittel hat, den ordnungsgemäßen Betrieb des LBK auf Dauer sicherzustellen.“ Das sei eine politische Bewertung, die niemand einem Parlamentarier verbieten könne.

Asklepios hingegen sieht keine nüchterne Bewertung, sondern eine Schmutzkampagne des GALiers. „Herr Kerstan nutzt jede Gelegenheit, uns Zahlungsschwierigkeiten zu unterstellen“, sagt Sprecher Rudi Schmidt. Er verweist darauf, dass das Krankenhausunternehmen „über die beste Eigenkapitalquote unter allen privaten Klinikketten Deutschlands“ verfüge. Zwar hatte die LBK-Geschäftsführung in einem Brief an den Betriebsrat die begehrte Stundung selbst mit der „angespannten Finanzlage“ begründet. Das sei jedoch eine „unglückliche“ Darstellung gewesen. Die Stundung sei kein Eingeständnis finanzieller Not, sondern „Liquiditätsmanagement“ und damit ein im Geschäftsleben übliches Instrument. Statt monatlich wolle der LBK die Beiträge 2006 erst zum Ende des Jahres zahlen, um das Geld gewinnbringend auf dem Kapitalmarkt anzulegen.

In einem Teilaspekt hat Kerstan allerdings eingeräumt, sich vergaloppiert zu haben. Als Indiz für Zahlungsschwierigkeiten der Asklepios GmbH hatte er gewertet, dass diese die im November fällige erste Kaufpreisrate für den LBK in Höhe von 200 Millionen Euro noch nicht gezahlt hat. Dafür hat der Senat inzwischen die Verantwortung übernommen. Er hat eingeräumt, die rechtlichen Voraussetzungen dafür noch nicht geschaffen zu haben, das Geld in Empfang zu nehmen. Elke Spanner