IN ALLER KÜRZE

Jeder Fünfte bekommt nur Niedriglohn

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte in Bremerhaven mit Niedriglöhnen abgespeist werden, das findet Günter Matthiessen, Sprecher der Linken in Bremerhaven. Die Bundesagentur für Arbeit hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro erhalten, bei 23 Prozent liegt. Das sind in Bremerhaven 7.898 Vollzeitbeschäftigte. Die Zahl ist für Matthiessen ein Argument für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde. In Bremerhaven bekommen 1.604 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ergänzende Hartz IV-Leistungen, weil in der Regel ihr Lohn nicht zum Leben reicht.

Warnstreiks der IG Metall

Die IG Metall Küste hat Warnstreiks am 2. Mai in der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie angekündigt. Die Arbeitgeber haben 2,3 Prozent angeboten, die IG Metall fordert 5.5 Prozent.

Friedens-Juristen diskutieren Nato-Politik

Die deutsche Sektion der „Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen“ (IALANA) hat am Wochenende in Bremen die Militär- und Sicherheitspolitik der Nato diskutiert. Thema waren auch völkerrechtswidrige Einsätze wie etwa im ehemaligen Jugoslawien und der Einsatz militärischer Drohnen. Unter den Referenten war der Starjurist und Strafrechtler Reinhard Merkel aus Hamburg, der unter anderem den Einsatz der Nato-Truppen in Libyen als Verstoß gegen geltendes Recht brandmarkte.

Piraten wählten neuen Jungs-Vorstand

Auf dem Landesparteitag hat die Piratenpartei Bremen am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Zum „Vorstandsvorsitzenden“ wurde der 30-jährige Diplom-Informatiker Sebastian Raible aus Hemelingen gewählt. Er erlangte 58 Prozent der Stimmen. Der bisherige Vorsitzende, Erich Sturm, trat nicht mehr zur Wahl an. Die Position des stellvertretenden Vorsitzenden besetzt zukünftig Mark Bortey, ein 38-jähriger Erzieher und Musiker aus Bremerhaven (Lehe). Beisitzer wurden Andreas Krämer, Petr Lyutikov und Rob Wessel, neuer Schatzmeister ist Jonathan Maurer.

Piratin will Alternative für Deutschland werden

Die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Bremen, Beate Prömm, hat ihren Austritt erklärt und will zur neuen eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wechseln, deren Bremer Landesverband am 12. Mai 2013 gegründet werden wird. Die 39-jährige Romanistin war zwei Jahre im Landesvorstand der Piratenpartei Bremen tätig und hat einen Sitz im Beirat Östliche Vorstadt.  (epd/taz)