Neue Machtgefühle

DATENAUSTAUSCH Das EU-Parlament wird das strittige Bankenabkommen mit den USA wohl ablehnen

BRÜSSEL dpa | Über die Parteiengrenzen hinweg werde es voraussichtlich „eine relativ große Koalition“ gegen das Abkommen mit den USA zum Austausch sensibler Bankdaten geben, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe Werner Langen am Donnerstag in Brüssel. Die größte Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), werde dem Swift-Abkommen nicht zustimmen, so Langen. Die Union ist Teil der EVP-Fraktion. Die Abstimmung im Europaparlament ist für den 10. Februar vorgesehen. Notwendig ist die absolute Mehrheit, das heißt 369 Stimmen. Die EVP stellt mit 265 von 736 Sitzen die weitaus größte Fraktion. Auch andere Parteien widersetzen sich dem Abkommen.

Die Abgeordneten sehen Datenschutzbestimmungen, aber auch die eigenen Mitspracherechte verletzt. „Ein so weitreichendes Abkommen, das in die Rechte der Bürger eingreift, kann nicht ohne öffentliche parlamentarische Beratung stattfinden“, sagte Langen. Das Abkommen soll nun von diesem Montag an vorübergehend angewandt werden. US-Terrorfahnder können dann bis zur Abstimmung am 10. Februar auf die Daten von Millionen europäischen Bankkunden zugreifen.