Einig in der Forderung

1. MAI Gewerkschaften fordern Ende des Kaputtsparens

MÜNCHEN/BERLIN dpa/taz | Mehr als 400.000 Menschen sind bundesweit am Tag der Arbeit für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Bei der zentralen Kundgebung in München forderte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht zu nehmen. Das Grundgesetz sage deutlich, dass Eigentum verpflichte. „Das wird nicht mehr ernst genommen von den Reichen und Mächtigen“, sagte Sommer.

Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte in Ludwigshafen die Fiskalpolitik von Kanzlerin Angela Merkel. „Mit ihrer Absage an Vermögensteuern will Kanzlerin Merkel reiche Erben und Besitzer großer Vermögen steuerlich privilegieren“, sagte Bsirske. Notwendig wäre mehr Steuergerechtigkeit, um Investitionen in Alterssicherung, Bildung, ökologischen Umbau und ins Verkehrswesen zu finanzieren.

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, forderte eine wirtschaftliche und soziale Wende in Deutschland und Europa sowie mehr Steuergerechtigkeit. Die IG Metall kritisierte die Zunahme von Leiharbeit und Minijobs. Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, forderte ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. „Die angebliche Eurorettung durch Kaputtsparen und massive Kürzungen von Renten und Sozialleistungen ist ein Irrweg“, sagte er.

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