Jobprogramm statt Kassensturz

NRW-Rathauschefs fordern Geld für den Aufschwung. SPD-Bürgermeister von Eschweiler für höhere Verschuldung. Duisburger CDU-OB Adolf Sauerland will Soliabgabe auch für Westkommunen

VON MARTIN TEIGELER

Bürgermeister aus NRW wollen mehr Investitionen und Fördermittel. Eschweilers SPD-Rathauschef Rudolf Bertram plant für seine Stadt ein millionenschweres Investitionsprogramm. „Wir müssen dafür neue Schulden aufnehmen, sonst geht die Arbeitslosigkeit nicht runter“, so Bertram gestern zur taz. Duisburgs OB Adolf Sauerland (CDU) forderte am Wochenende im WDR eine Solidaritätsabgabe auch für Weststädte. Zuvor hatten Politiker wie der Hertener SPD-Bürgermeister Uli Paetzel und NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke vorgeschlagen, Fördermittel des Bundes stärker in Problemregionen des Westens einzusetzen (taz berichtete).

„Bei mir ist der Frust hochgekommen, als ich die Bilder aus Bad Reichenhall gesehen habe“, so Eschweilers Bürgermeister Bertram. Es könne nicht sein, dass die öffentliche Infrastruktur in vielen Westkommunen verkomme. Anders als Bürgermeisterkollegen plädiert Bertram allerdings nicht für eine Beteiligung an den Milliardenmitteln aus dem Solidaritätszuschlag: „Ich will den Städten im Osten nichts wegnehmen.“

Statt dessen fordert Bertram ein über Schulden finanziertes Investitionsprogramm à la Keynes (siehe Kasten). „Wir müssen uns antizyklisch verhalten“, so der Rathauschef der 55.000-Einwohner-Stadt bei Aachen. Für die Schulen, Kindergärten und öffentlichen Gebäude in seiner Kommune beziffert Bertram den Sanierungsbedarf in den nächsten Jahren auf 50 bis 70 Millionen Euro. Durch Investitionen könne die Arbeitslosenquote von 16 Prozent in Eschweiler gesenkt werden. „Weil wir Haushaltssicherungskommune sind, dürfen wir aber kaum neue Schulden aufnehmen“, sagt der Sozialdemokrat. Das müsse sich ändern: Sparsame Politik allein schaffe keine Arbeitsplätze.

Viele Rathäuser, Sporthallen, Veranstaltungssäle und andere kommunale Gebäude in NRW müssten renoviert oder saniert werden, bestätigt Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW: „Weil die Einnahmen mit den explodierenden Ausgaben seit Jahren nicht Schritt halten, müssen die Kommunen immer mehr sparen. Das geht vor allem zu Lasten der freiwilligen Ausgaben.“ So seien die Investitionen der Städte und Gemeinden in NRW zwischen 1992 und 2004 von 6,4 Milliarden Euro um 47 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zurückgegangen.