Tarifverhandlungen festgefahren

ÖFFENTLICHER DIENST Bei den Verhandlungen für Bund und Kommunen ist keine Einigung in Sicht, die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften kündigen Warnstreiks an

BERLIN afp/dpa | Die Bundesbürger müssen sich ab Mittwoch auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen: Bundesweit werde in den nächsten Tagen für alle Bereiche zu Warnstreiks aufgerufen, kündigten die Gewerkschaften am Montag in Potsdam nach einer erneut ergebnislos vertagten Runde der Tarifverhandlungen an. Die Arbeitgeber lehnen die Forderung nach 5 Prozent Zuschlag für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen ab.

Die Warnstreiks sollen laut der Gewerkschaft Ver.di vor allem kommunale Angebote zeitlich befristet lahmlegen. Ver.di-Chef Frank Bsirske nannte Kindertagesstätten, kommunale Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Abwasserentsorgung und Verwaltungen. In Hessen kamen schon am Montag tausende Pendler zu spät zur Arbeit. Dort waren etwa 950 Busfahrer und Lokführer privater Anbieter mit Beginn der Frühschicht in einen unangekündigten Warnstreik getreten. Bsirske forderte die Arbeitgeber auf, mit einem Arbeitgeberangebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Nach zweitägigen Gesprächen war zuvor auch die zweite Runde im Tarifstreit ohne sichtbare Fortschritte geblieben und auf den 10. Februar vertagt worden. Die Arbeitgeber haben bislang kein eigenes Angebot unterbreitet; die Gewerkschaftsforderung weisen sie als nicht finanzierbar zurück.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hob hervor, die öffentlichen Arbeitgeber drängten angesichts der Rezession auf Einsparungen. Ein Arbeitgeberangebot zum jetzigen Zeitpunkt „hätte die Preise nur nach oben getrieben, und wir wollen ja die Preise nach unten treiben“, sagte de Maizière. Die öffentlichen Arbeitgeber spielten auf Zeit und versuchten, die Gespräche herauszuzögern, sagte hingegen Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei. In der Tarifrunde gehe es den Arbeitgebern auch darum, die Kosten der Finanzkrise den Arbeitnehmern aufzubürden.

Nach Ver.di-Angaben würde die Tarifforderung die Kassen des Bundes und der Kommunen mit jährlich 5 Milliarden Euro zusätzlich belasten.