Streit um den Spielplatz am Wasserturm

taz-Serie Bürgerbegehren (Teil 2): In Prenzlauer Berg engagiert sich eine Gruppe von Anwohnern am Wasserturmplatz für den Erhalt des beliebten Spielplatzes für Kleinkinder. Sie planen deshalb ein Bürgerbegehren gegen die Umbaupläne des Bezirks

von Martin Reischke

Im Sommer ist der Wasserturmplatz ein beliebter Treffpunkt für die Kiezbewohner. Doch noch hat der Platz einige Schönheitsfehler. Neben der Sanierung der brüchigen Außenmauer, die das Wasserturmareal umschließt, sollen ein neuer Rundweg und an der Nordseite des Platzes eine Freifläche mit Wasserspiel entstehen. Ein Kleinkinderspielplatz, der sich momentan an dieser Stelle befindet, muss deshalb umgelegt werden.

Die Gruppe „Anwohner und Nutzer des Wasserturmareals“ will das nicht hinnehmen. „Der Spielplatz mit seiner geschützten Atmosphäre wird ohne wirklichen Grund aufgegeben“, kritisiert Sprecher Matthias Aberle. „Das ist reine Geldverschwendung.“

Noch in diesem Jahr sollen für den zweiten und letzten Bauabschnitt zur Sanierung des Platzes 1,6 Millionen Euro fließen. 90 Prozent des Geldes kommen von der EU, den Rest stellt der Bezirk zur Verfügung.

Die Gruppe plant ein Bürgerbegehren, dem sich auch die Grüne Liga Berlin anschließen will. Sie fordern den Erhalt von Bäumen und Sträuchern, die für die Umgestaltung (Foto: Rolf Zöllner) gerodet werden sollen. „Im unmittelbaren Umfeld gibt es schon viele Maßnahmen, die zum Verlust von Stadtgrün führen“, sagt Stefan Richter, der Geschäftsführer der Grünen Liga Berlin.

Matthias Köhne kann die Aufregung nicht verstehen. Als Pankower Stadtrat für Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste ist er für das Projekt verantwortlich. „Von der Fällung sind nur 16 Bäume betroffen“, sagt Köhne. Das seien deutlich weniger als ursprünglich geplant.

„Der Kleinkinderspielplatz wird an anderer Stelle wieder aufgebaut, es wird kein einziges Spielgerät verschwinden“, verspricht Köhne. Der derzeitige Standort werde aufgegeben, um mit der neuen Freifläche auch einen Treffpunkt für Senioren zu schaffen.

Am 19. Januar wollen sich die Kritiker mit dem Stadtrat treffen, um die formalen Fragen des Bürgerbegehrens zu klären. Zuerst müssen sie innerhalb von sechs Monaten rund 8.000 Unterschriften im Bezirk sammeln.

Das könnte schwierig werden, denn Einwohner aus Weißensee oder Pankow dürfte es kaum interessieren, ob in Prenzlauer Berg einige Bäume gefällt werden oder ein Kleinkinderspielplatz seinen Standort wechselt. Aberle gibt sich dennoch optimistisch: Zwar gehören zum harten Kern der Gruppe nur sieben Leute. Trotzdem habe man bereits für dasselbe Anliegen im vergangenen Jahr sofort 500 Unterschriften gesammelt.

Für Michael Efler vom Verein „Mehr Demokratie“ ist es nur logisch, dass auch sehr spezielle Probleme von Anwohnern nun als Bürgerbegehren auf Bezirksebene verhandelt werden. „Das war schon klar während der Gesetzesberatung“, sagt Efler.

Zwar habe es die Idee gegeben, unterhalb der Bezirksebene eine niedere Verwaltungsebene aufzubauen, dieser Vorschlag sei allerdings gescheitert. Fünf Jahre kann das bestehende Gesetz nun seine Praxistauglichkeit beweisen. Erst dann wird es evaluiert und eventuell nachgebessert.

Stadtrat Köhne hat keine Bedenken, dass die Sanierung des Wasserturmplatzes durch das Bürgerbegehren ins Stocken gerät. „Wir haben uns mit einem Großteil der Betroffenen geeinigt“, sagt er, „Die Kritiker vertreten eine radikale Minderheitenposition.“

Sollte es der Gruppe um Aberle tatsächlich gelingen, die notwendigen 8.000 Unterschriften zu sammeln, ist die Sanierung des Platzes gefährdet. Dann hätte das Bürgerbegehren aufschiebende Wirkung, der Platz könnte vorerst nicht umgestaltet werden. Und die Fördermittel der EU sind zwar bewilligt, laufen aber zum Ende des Jahres aus.