Illegale Preisabsprachen

WIEN (taz) Bei der Vergabe von Aufträgen für die österreichische Gesundheitskarte e-card soll es illegale Absprachen gegeben haben. Die österreichische Zeitschrift News berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, die beteiligten Firmen Siemens, IBM und Telekom Austria hätten im Jahr 2003 die Projektkosten auf 36,9 Millionen Euro hochgetreiben. Gutachter waren ursprünglich von 30 Millionen Euro Kosten ausgegangen. Im österreichischen Parlament kündigten die Grünen eine parlamentarische Anfrage an, die SPÖ forderte die Ablösung der ÖVP-nahen Manager der Sozialversicherung. Die kleinere Regierungspartei BZÖ kritisierte das „Flop-Pojekt e-card“ begleite eine „nicht enden wollenden Pleiten, Pech und Pannenserie“. Auch der Rechnungshof hatte die Gesundheitskarte kritisiert. Der Hauptverband der Sozialversicherungen bezeichnete die Vorwürfe „als völlig absurd und aus der Luft gegriffen“.