Hamburg bricht mit der Bahn

Weil der DB-Konzern seine Zentrale in Berlin lassen will, beendet der Hamburger Senat die Verhandlungen über den Einstieg bei Hafengesellschaft und Hochbahn

BERLIN taz ■ Die Hamburger Senat will nicht mehr mit der Deutschen Bahn verhandeln – zumindest nicht über eine Beteiligung an der Hafengesellschaft HHLA und der Hochbahn. „Wir haben beschlossen, die Gespräche zu beenden“, sagte Hamburgs Regierender Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern. Den Ausschlag dafür hätten Erklärungen der Bahn vom Vortag gegeben, nach denen der Sitz des Konzerns nicht nach Hamburg verlegt werden solle „Für den Senat ist damit die Geschäftsgrundlage für weitere Gespräche entfallen.“

Die Übernahmepläne der Deutschen Bahn (DB) haben Ende vergangenen Jahres für heftigen Streit zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und von Beust gesorgt. Hamburg hatte nämlich einen Umzug der DB-Konzernführung in die Hansestadt zur Bedingung für einen Einstieg bei den beiden Transportunternehmen gemacht. Bahnchef Hartmut Mehdorn sah vor allem die betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten für die Bahn und hatte einen Umzug zunächst nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung hatte sich aber dagegen ausgesprochen. Am Donnerstag erklärte die Bahn dann ebenfalls, dass der Konzernsitz des Schienenunternehmens in Berlin bleiben werde. Zur Verlagerung zentraler Funktionen sei man aber bereit.

Für Ole von Beust sind das aber lediglich „Spitzfindigkeiten“. Der Hamburger Senat sei stets von einer Paketlösung ausgegangen – Mehrheitsbeteiligung der Bahn an HHLA und Hochbahn, im Gegenzug Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg. „Nach den gestrigen Erklärungen scheint klar, dass dieses Denkmodell nicht durchzusetzen ist“, sagte Beust.

Auf Seiten der Arbeitnehmer wurde die Entscheidung unterschiedlich bewertet. Hans-Jürgen Wendland, Betriebsratsvorsitzender der Hamburger Hochbahn (HHA), nannte sie einen „sehr weisen Entschluss. Ich hoffe, dass jetzt auch wirklich das letzte Wort mit der Bahn gesprochen ist.“ Es werde andere Partner für die Hochbahn geben. „Solange es bei einer Minderheitsbeteiligung bleibt, sind unsere Interessen gewahrt.“

Anders sah das die größte Gewerkschaft, Transnet, die sich für einen Einstieg der Bahn bei den Hamburger Unternehmen ausgesprochen hatte. „Der Senat hat eine bedauerliche Entscheidung getroffen – möglicherweise auf Grund von politischen Missverständnissen“, sagte Sprecher Michael Klein der taz. STEP