Dreister Wahlbetrug vereitelt

BULGARIEN 350.000 illegale Stimmzettel konnten vor der Parlamentswahl in einer Druckerei beschlagnahmt werden. Höhere Wahlbeteiligung am Sonntag

SOFIA dpa | Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich eine rege Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag hatten 33 Prozent der knapp 7 Millionen Wähler in dem ärmsten EU-Land ihre Stimme abgegeben, wie das staatliche Meinungsforschungsinstitut NZIOM mitteilte. Damit lag die Wahlbeteiligung etwas höher als zum gleichen Zeitpunkt der Wahlen vor vier Jahren.

Die Parlamentswahl wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet. Am Samstag waren in einer Druckerei 350.000 illegal hergestellte Stimmzettel sichergestellt worden. Nach der Stimmabgabe forderte Staatspräsident Rossen Plewneliew die Behörden auf, die Ermittlungen der Fälschungsvorwürfe abzuschließen. „Egal, ob es Szenarien gibt oder nicht, haben diese keine Chance, wenn das Volk herauskommt und wählt“, meinte Plewneliew. Auch Interimsregierungschef Marin Rajkow sowie Bürgerorganisationen riefen die Bulgaren zur Stimmabgabe auf. Mit den in der Stadt Kostinbrod westlich von Sofia beschlagnahmten Stimmzetteln könnten 25 der 240 Parlamentarier gewählt werden, warnte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew. Es gab einzelne Stimmen, die eine Verschiebung der Wahl forderten. Der Wahlkampf war bereits von Vorwürfen des Stimmenkaufs überschattet worden. Wegen befürchteter Wahlfälschung sowie des Verkaufs von Wählerstimmen wird die Wahl vor Ort von der größten Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) seit 1990 verfolgt.

Die vorgezogene Wahl war notwendig geworden, nachdem die bürgerliche Regierung unter Boiko Borissow (GERB) im Februar angesichts von Straßenprotesten gegen die Armut in dem EU-Land zurückgetreten war. Meinungsumfragen räumten der bürgerlichen ehemaligen Regierungspartei GERB wieder beste Chancen auf einen Wahlsieg ein.

Die Sozialisten dürften demnach zweitstärkste Kraft werden. Auch mehrere kleinere Parteien dürften die Vierprozenthürde zum Einzug ins Parlament schaffen, wie etwa die Bewegung der türkischen Minderheit DPS und die nationalistische Ataka. Das Parlament hat 240 Sitze.