Pfeifkonzerte für das Trauerspiel

Die nordrhein-westfälischen BeamtInnen wehren sich beim Neujahrsempfang der CDU gegen Nullrunden und gekürztes Weihnachtsgeld. Die CDU nimmt`s gelassen: Der Protest zeige nur die gestiegene Bedeutung der Partei

DÜSSELDORF taz ■ Der Lärm war ohrenbetäubend. Unter dem Motto „Wir pfeifen auf diese Politik“ empfingen am Samstag mehrere hundert Polizei- und Finanzbeamte mit einem lauten Trillerpfeifenkonzert die Gäste des Neujahrsempfangs der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers musste sich noch zusätzlich „Lügner, Lügner“-Rufe anhören, als er sich durch das von den Demonstranten gebildete Spalier zum Eingang der WGZ-Bank durchkämpfte.

Organisatoren des Protest waren die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) und die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG), die dem Deutschen Beamtenbund angehören, sowie der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Sie werfen Schwarz-Gelb Wortbruch vor und wehren sich vor allem gegen weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst. „Erneute Kürzungen beim Weihnachtsgeld und Nullrunden wären eine Unverfrorenheit der Landesregierung“, sagte der DSTG-Landesvorsitzende Hans-Werner Kaldenhoff. Der NRW-Chef der DpolG, Rainer Wendt, kündigte an, dass es „nicht bei wenigen Protestaktionen bleiben“ werde. Regierungschef Rüttgers müsse wissen, „dass wir uns auf einen anhaltenden Konflikt mit der Landesregierung vorbereiten, wenn die Gehaltskürzungen nicht vom Tisch kommen“.

„Wir werden solange pfeifen, bis dieses Trauerspiel abgepfiffen wird“, hatte Wendt bereits im Vorfeld angekündigt. Doch damit hatte das CDU-Mitglied offensichtlich den Mund etwas zu voll genommen. Denn schon kurz nach Beginn des Neujahrsempfangs verstummten die Pfiffe: Während sich das Fußvolk ins verdiente Wochenende trollte, zog es die Verbandsfunktionäre in den Veranstaltungssaal, wo sie friedlich den Reden des scheidenden Generalsekretärs der NRW-CDU, Hans-Joachim Reck, und des CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers lauschten. Für die NRW-CDU war es der erste Neujahrsempfang in Regierungsverantwortung nach 39 Jahren in der Opposition. Reck und Rüttgers gewannen dem Protest vor der Tür denn auch seine gute Seite ab. Schließlich dokumentiere er die durch den Regierungswechsel im vergangenen Jahr gesteigerte Bedeutung der NRW-CDU. PASCAL BEUCKER