Alle lieben Gratis-Kitas

Der Vorstoß der Bundesfamilienministerin, Kitabetreuung kostenlos anzubieten, wird von Berliner Landespolitikern einhellig begrüßt. Bezahlen soll dafür aber vor allem der Bund

von PLUTONIA PLARRE

Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Kitagebühren hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Berliner Landespolitikern offene Türen eingerannt. Von der SPD über die Linkspartei bis hin zu den Grünen, der FDP und CDU – alle sprechen von einem unterstützenswerten Ansinnen. Die Frage ist nur: Wer kommt für die kostenlose Kinderbetreuung auf? Die Kommunen allein könnten das nicht finanzieren, ist die einhellige Meinung. Da müsse ihm schon der Bund unter die Arme greifen. Der Mindestbeitrag für einen Ganztagskitaplatz in Berlin liegt zurzeit bei 46 Euro, der Höchstbetrag bei 415 Euro.

In einem Zeitungskommentar hatte von der Leyen „die Politiker in den Ländern und Gemeinden“ aufgefordert, einen Beitrag zur Kinderfreundlichkeit zu leisten: „Habt Mut zu neuen Prioritäten. Senkt die Kitagebühren – oder noch besser: Schafft sie ganz ab.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karlheiz Nolte begrüßt die Äußerung der Familienministerin. „Damit liegt Frau von der Leyen voll auf der Linie der Berliner SPD.“ Schließlich habe die SPD schon bei ihrem Bildungsparteitag 2005 den Umbau der Kitas zu Bildungseinrichtungen beschlossen. „Bildungseinrichtung“ bedeutet, dass die Kitas, ähnlich wie die Schulen, einen fest definierten Bildungsauftrag bekommen und kostenfrei sein sollen. „Das kann aber nur schrittweise gehen“, so Nolte.

Im November hatten sich SPD und Linkspartei darauf verständigt, dass der Besuch des letzten Kita-Jahres vor der Einschulung ab 2007 für alle Kinder kostenlos sein wird. Die kostenfreie Vorschulerziehung schlägt im Landeshaushalt pro Jahr mit rund 11 Millionen Euro zu Buche. Von der Leyens Forderung, drei Kindergartenjahre kostenfrei zu gestalten, könne von den Kommunen nur dann erfüllt werden, wenn der Bund sich an den Kosten beteilige, meint Nolte. Am besten wäre es, wenn der Bund die Investitionskosten für Ausbau und Erhalt der Kitaanlagen übernähme. Für das Personal und dessen Bezahlung blieben besser die Länder zuständig.

Auch die Grünen-Abgeordnete Elfi Jantzen freut sich, dass sich nun auch die Bundes-CDU die kostenfreie Kita auf ihre Fahne geschrieben hat. „Das ist ein konsequenter und richtigen Schritt.“ Von der Leyen müsse aber bewusst sein, dass der Bund die Kommunen für ihre Einnahmeausfälle entlasten müsse. Der Bund müsse den Ländern unterstützend unter die Arme greifen, meint auch die Kita-Fachfrau der Linkspartei, Margrit Barth. Der jugendpolitische Sprecher der CDU, Sascha Steuer, gibt zu Protokoll: „Der Ansatz ist richtig. Wir unterstützen die Familienministerin absolut.“

Die FDP-Abgeordnete Mieke Senftleben schlägt vor, den Eltern die Kosten für die Kitabetreuung automatisch vom Kindergeld abzuziehen: „Damit der Qualitätsstandard in den Kitas erhalten bleibt, muss das Kindergeld direkt in die Infrastruktur investiert werden.“ Für das erste bis dritte Kind zahlt der Staat jeweils 154 Euro, für jedes weitere 179 Euro. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte im Fernsehen, Deutschland könne sich diese wichtigen Zukunftsinvestitionen leisten. „Da müssen wir umverteilen. Da müssen wir beispielsweise andere Steuersubventionstatbestände wegnehmen, um das Geld dafür zu bekommen.“

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