: Niedersachsen droht mit Absage
ATOMMÜLL Wegen inhaltlicher Mängel behält Niedersachsen sich vor, das Endlagersuchgesetz zu kippen
STEFAN WENZEL, UMWELTMINISTER
Am Freitag beginnen im Bundestag die Beratungen um ein Endlagersuchgesetz und jetzt droht Niedersachsen, den von Bund und Ländern ausgearbeiteten Gesetzentwurf abzulehnen. „Der vorgesehene Zeitplan ist völlig unrealistisch und nicht zu halten“, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne).
Die rot-grüne Landesregierung habe immer betont, dem Gesetz im Bundesrat nur zuzustimmen, „wenn eine rechtssichere Umsetzung“ zur Standortauswahl realistisch sei. Im April hatten sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen auf einen Konsens geeinigt.
Wenzel kritisierte, dass im Gesetzentwurf als Abschlussdatum für eine Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Atommüll 2031 stehe. Dieser Zeitraum sei für die untertägige Erkundung zu knapp bemessen. Neben offenen Formulierungs- und Genehmigungsfragen sei außerdem die Zwischenlagerfrage für die noch ausstehenden 26 Castoren mit Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England ungeklärt.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) müsse Alternativen zur Zwischenlagerung in Gorleben prüfen. Bislang hatten nur Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Castoren signalisiert. Das reiche aber schon wegen der Kapazitäten und Auflagen aus Kiel, maximal 14 Castoren für 40 Jahre zwischenlagern zu wollen, nicht aus.
Kritik kommt auch von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Mit der Festschreibung des Zwischenlagerns auf 40 Jahre und der juristisch verbindlichen Übernahme der Kosten für die neue Endlagersuche durch die Atomindustrie blieben zwei Punkte ungeklärt. (dpa)