Bist du nicht willig …

von BAHMAN NIRUMAND

Die Front gegen Iran verstärkt sich. Nun hat offenbar auch der bisher langmütige Generalsekretär der Internationalen Atombehörde (IAEO), Mohammed El Baradei, die Geduld verloren. Im Vorfeld zu dem Treffen der EU, der USA, Chinas und Russlands zum Streit über das iranische Atomprogramm am Montag in London zog El Baradei in einem Interview mit dem US-Magazin Newsweek die von Iran bekundeten friedlichen Ziele in Zweifel. Dabei schloss er den Einsatz von Gewalt nicht aus, um Iran zur Offenlegung seines Atomprogramms zu zwingen. „Diplomatie ist nicht nur Reden. Diplomatie braucht auch Druckmittel, und, in extremen Fällen, Gewalt“, sagte El Baradei. Zwar müsse man alles tun, um die Einhaltung der Regeln durch Diplomatie zu erreichen. „Wenn das nicht funktioniert, muss man sie durchsetzen.“ Er sei nach drei Jahren intensiver Prüfung immer noch nicht in der Lage, die friedliche Natur des Programms zu beurteilen. Um sicherzugehen, müsse der Zugang zu bestimmten Dokumenten, Personen und Orten ermöglicht werden. Er schließe nicht aus, dass Iran möglicherweise geheim gehaltene Programme laufen habe, erklärte El Baradei. „Wenn sie das Atommaterial haben und wenn sie ein paralleles Waffenprogramm unterhalten, dann sind sie nicht weit – ein paar Monate – von einer Waffe entfernt.“ El Baradei betonte, er werde seinen Bericht auf der für den 6. März geplanten Sitzung des IAEO-Gouverneursrates vorlegen. Eine Verlängerung der Frist käme nicht mehr in Frage.

Noch eiliger scheinen es die USA zu haben. Ein Abwarten bis zu dem regulären Treffen am 6. März würde Iran die Chance geben, seine Atomwaffenpläne weiter zu verschleiern, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. „Das können wir nicht zulassen.“ Sie empfahl ein Dringlichkeitstreffen der Atombehörde.

Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain äußerte sogar die Ansicht, die USA müssten notfalls auf einen Militäreinsatz gegen Iran vorbereitet sein: „Die militärische Option ist die letzte Option, aber man kann sie nicht vom Tisch wischen.“

Die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats, der gegen Iran Sanktionen oder auch militärische Maßnahmen beschließen könnte, hängt von der Zustimmung der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, Russland und China, ab. Beide unterhalten weitreichende Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. Vor allem China ist existenziell auf das iranische Öl und Gas angewiesen (siehe unten). Strittig ist auch, welche Sanktionen gegen Iran beschlossen werden könnten. Ein totales Wirtschaftsembargo oder auch nur ein Ölembargo hätte nach Meinung von Experten nicht nur für den Westen, sondern auch für die gesamte Weltwirtschaft weitreichende Folgen. Zudem würde eine Isolierung Irans die Gefahr der Realisierung etwaiger Pläne zum Bau von Nuklearwaffen erheblich steigern.

Das iranische Parlament drohte am Sonntag mit der Ausweisung der IAEO-Inspekteure. Sollten die USA und die EU, wie angekündigt, den Weltsicherheitsrat einschalten, werde das Parlament auf dem bereits im November gefassten Beschluss bestehen und die Kontrollen iranischer Atomanlagen durch Inspekteure der Internationalen Atombehörde stoppen, sagte Parlamentspräsident Ali Haddad Adel. Iran sei nach wie vor für Verhandlungen, doch „wir sind nicht bereit, über den Verzicht auf unser Recht, den atomaren Brennstoff im eigenen Land herzustellen, zu verhandeln“.

Indes hat Saudi-Arabien Iran zum Verzicht auf Atomwaffen gedrängt. Außenminister Prinz Saud al-Faisal sagte der BBC, er hoffe, dass Iran sein Versprechen einhalte und kein Wettrüsten im Nahen Osten auslöse. Auf der anderen Seite warf er dem Westen vor, durch die Unterstützung Israels zum Aufbau eines Atomarsenals zum Entstehen des iranischen Atomkonflikts beigetragen zu haben.