Nur nicht nach Hamburg
Flüchtlingsinitiativen warnen vor Begutachtung von Flüchtlingen in Hamburg – Sozialressort scheut die Konfrontation mit Innensenator Thomas Röwekamp
Bremen taz/epd ■ Flüchtlingsinitiativen haben davor gewarnt, die Reisefähigkeit von Asylsuchenden aus Bremen beim „Ärztlichen Dienst“ der Hamburger Innenbehörde untersuchen zu lassen.
Eine Begutachtung in Hamburg habe ausschließlich das Ziel, die Abschiebung zu erreichen, sagte Anne Harms von der kirchlichen Hilfsstelle „Fluchtpunkt“ am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Bremen. Harms warf der Behörde vor, Gutachten zu beugen und Falschaussagen zu formulieren. In Bremen hat bisher in der Regel das Gesundheitsamt Flüchtlinge begutachtet, um die Frage zu klären, ob eine Krankheit einer Abschiebung entgegensteht. Nach dem Willen von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) sollen dies künftig die Hamburger Ärzte übernehmen. Laut dem Chef des Gesundheitsamtes, Jochen Zenker, verwiesen von rund 4.000 ausreisepflichtigen Ausländern derzeit 380 auf gesundheitliche Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen.
Bereits im November waren „als Probelauf“ drei Gutachten dorthin vergeben worden. Zenker betonte, die Bremer Gutachter würden ausdrücklich auch die mittelbaren Folgen einer Abschiebung berücksichtigen und nicht nur über die reine „Flugtauglichkeit“ entscheiden.
Der Staatsrat im Gesundheitsressort, Arnold Knigge, sah das ähnlich. Man sei „stolz“ auf die „qualifizierte Arbeit der Mitarbeiter“ und habe „kein Verständnis“ für Röwekamps Pläne. Warum sein Ressort dennoch bisher in keiner Weise politisch gegen Röwekamps Vorstoß aktiv geworden ist, vermochte er jedoch nicht zu beantworten. „Herr des Verfahrens ist der Innensenator“, stellte Knigge lapidar fest.
Danja Schönhöfer vom Antirassismusbüro bemühte sich, das von Zenker gezeichnete Bild zu relativieren. Zwar seien die Untersuchungen in Bremen an sich in Ordnung, sagte sie. Auch hier aber sei es oft genug vorgekommen, dass die Ausländerbehörde missliebige Gutachten ignoriere, nach willkürlichen Kriterien eigene Gutachten einhole oder Druck auf Flüchtlinge ausübe, um abschieben zu können. Diese Methoden würden in Zusammenarbeit mit dem Hamburger „Ärztlichen Dienst“ die Regel, befürchtet sie. Anwälte kündigten einen „Runden Tisch“ von Gutachtern, Juristen und Unterstützern an, um Röwekamps Pläne zu stoppen. cja
