Ex-Stasi in die Ämter

LINKE Die künftige Chefin der Linken, Gesine Lötzsch, erntet Kritik für ihren Einsatz für einstige Stasileute

Die designierte Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, ist mit ihrer Duldung früherer Stasimitarbeiter in Parlamenten und Ministerämtern auf heftige Kritik gestoßen. Lötzsch begründete ihre Haltung mit den demokratischen Spielregeln: „Wer gewählt wird, ist gewählt.“

Scharfe Kritik kam vom Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte in Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. „Wer dafür eintritt, dass ehemalige Stasimitarbeiter in Deutschland Minister werden können, zeigt, dass er die grundlegenden Werte der Demokratie nicht verstanden hat“, sagte Knabe. Auch die Grünen im Bundestag gingen auf Distanz zur künftigen Linken-Parteispitze. Der innenpolitische Grünen-Sprecher im Bundestag, Wolfgang Wieland, forderte Lötzsch auf, sich deutlich der Tatsache zu stellen, dass ihre damalige Partei, die SED, die Stasi angeleitet und beauftragt habe.

Als Beispiel nannte Lötzsch die Brandenburger Fraktionsvorsitzende der Linke, Kerstin Kaiser. Diese sei dreimal direkt in den Landtag gewählt worden, obwohl die Bürger ihre Stasivergangenheit gekannt hätten. Das Votum der Bürger müsse respektiert werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag. Lötzsch hatte am Freitag bei Spiegel Online von einem „Demokratiedefizit“ in der DDR gesprochen. (dpa)