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Ablehnung des Port Package II löst fast durchweg Erleichterung aus

Das Europaparlament hat die umstrittene Seehafenrichtlinie „Port Package II“ vom Tisch gewischt und alle Hamburger Akteure äußerten sich zufrieden – außer dem CDU-Europaabgeordneten Georg Jarzembowski. „Eine unheilige Allianz der Besitzstandswahrer und Steinewerfer hat sich durchgesetzt“, schimpfte er gestern. Dagegen äußerte sich selbst sein Parteifreund und Wirtschaftssenator Gunnar Uldall erleichtert. Die Richtlinie hätte das Investitionstempo im Hafen gedrosselt, vermutete Uldall, und den ohnehin schon intensiven Wettbewerb im Hafen kaum verbessert. Auch der Industrieverband (IVH) bezeichnete das Port Package als überflüssig. Die Handelskammer, die CDU-Bürgerschaftsfraktion und die FDP brachen den Stab über die vorliegende Richtlinie. Grundsätzlich könne aber über eine Verbesserung der Hafendienstleistungen nachgedacht werden. Vor allem müsse der Subventionswettlauf zwischen den Hafenstandorten gestoppt werden, verlangte die FDP. knö

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