Misserfolg beim Monopoly

Verkauf von HHLA und Hochbahn: Bürgermeister Ole von Beust (CDU) übernimmt Verantwortung für gescheiterten Deal mit der Deutschen Bahn. Heftige Vorwürfe der rot-grünen Opposition in der Bürgerschaft an den Senat wegen Dilettantismus

Von Marco Cariniund Sven-Michael Veit

Es gibt Situationen, da muss man den Wind aus den Segeln nehmen, um nicht selbst weggeblasen zu werden. So eine gab es gestern in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft für Ole von Beust nach dem geplatzten Deal mit der Deutschen Bahn. „Dieses Scheitern ist ein Misserfolg, für den ich auch persönlich die Verantwortung trage“, räumte der CDU-Bürgermeister gleich am Anfang seiner Rede ein. Des Regierungschefs Erkenntnis: „Auch ich bin nicht fehlerfrei.“ Doch die Schuld an dem misslungenen Geschäft um Konzernumzug und Verkauf des Hafenbetriebs HHLA und der Hochbahn tragen natürlich andere. Die Bahn habe zu ihren Zusagen nicht mehr gestanden, lautet die Beust‘sche Schuldinterpretation. Die Motive für den Rückzug von Bahnchef Hartmut Mehdorn „kenne ich nicht“, so von Beust.

Wenn schon der Bürgermeister kleinlaut wird, ist die Stunde der Opposition gekommen. „Desaster“, Dilettantismus“, „Scherbenhaufen“: SPD-Fraktionschef Michael Neumann sparte nicht an teils ätzender Kritik am Bürgermeister und seinem Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). „Allein die Idee schon“, Hochbahn und HHLA zu verkaufen, „ist ein Frevel“, polterte Neumann. Er sei froh „für die Stadt, dass dieses Geschäft gescheitert ist“. Da hätten zwei „Monopoly spielen wollen“, spottete der Sozialdemokrat, und zwar zu Lasten Hamburgs, beider Unternehmen und der dort Beschäftigten.

SPD-Parteichef Mathias Petersen bewertete die Rede des Bürgermeisters als „ein Protokoll des Scheiterns“. Von Beusts größter Fehler sei es gewesen, „mit einem Geschäft durch die Stadt gegangen zu sein, das noch nicht in trockenen Tüchern war“. Zudem hätte „niemand von politischem und ökonomischem Gewicht in dieser Stadt die Verkaufspläne unterstützt“, resümierte Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL. „Handelskammer, Handwerkskammer, Gewerkschaften, der HHLA-Vorstand“, zählte der Grüne auf – der Bürgermeister und der Finanzsenator seien „isoliert gewesen“. Seine Schlussbewertung: „Da packt der Bürgermeister endlich mal was an und schon geht es daneben.“

Es sei überhaupt nicht darum gegangen, verteidigte sich Finanzsenator Peiner gegen die rot-grünen Vorwürfe, „die Hochbahn und die HHLA zu verkaufen“. Im Gegenteil sei „die Sicherung der Investitionskraft und der Zukunftsfähigkeit der beiden Unternehmen“ das Ziel des Senats gewesen. Und das gelte weiterhin, wenn auch unter neuen Vorzeichen.

Für 49 Prozent der HHLA würde nun ein kapitalkräftiger Investor gesucht, so Peiner. Und die Hochbahn benötige einen finanzkräftigen „Partner“, um bestehen zu können im künftigen internationalen Wettbewerb. Das, versicherten Peiner wie auch von Beust, sei wichtig im Interesse „des Standorts Hamburg“.

Und der sei ja nun kein Herzensanliegen der Opposition und schon gar nicht der Grünen, unterstellte von Beust. Gerade die GAL habe „jahrelang immer alles abgelehnt, was wichtig für Wirtschaft und Arbeit in Hamburg sei“, gab sich der Bürgermeister polemisch. Die Hafenerweiterung in Altenwerder, die Vertiefung der Elbe, der Ausbau des Airbus-Werkes in Finkenwerder – die GAL hätte permanent dagegen „gehetzt“.

Grund genug für GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch, vom Regierungschef eine Entschuldigung zu verlangen. Erfolglos natürlich. Nach Lust auf etwaige schwarz-grüne Koalitionsspielereien nach der nächsten Bürgerschaftswahl klang das nicht.