Der Iran braucht US-Garantien
: KOMMENTAR VON BERND PICKERT
Der Gang zum UN-Sicherheitsrat ist ein großer Schritt im Atomstreit mit dem Iran. Doch Grund zur Panik besteht nicht. Wir befinden uns noch nicht in der letzten Phase der präventiven Kriegslegitimation. Wenn es ein Interesse gibt, das alle beteiligten Parteien eint, dann ist es Zeitgewinn.
Doch Zeit allein löst das Problem nicht. Europäische Union und USA beargwöhnen gemeinsam die atomaren Interessen des Iran, doch bislang kann niemand mit Bestimmtheit sagen, ob das Regime in Teheran damit nach nuklearen Waffen greift. Es ist die Crux der Atomtechnologie und eben auch des Atomwaffensperrvertrages, dass bei etlichen Produktionsprozessen, allen voran der Urananreicherung, keine klare Trennung zwischen legaler ziviler und verbotener militärischer Nutzung zu ziehen ist. Als in den 80er-Jahren Argentinien und Brasilien mit deutscher Hilfe an ihren Atomprogrammen bastelten, brachte die Linke die gleiche Diskussion auf – übrigens zu Recht. Nur drohte niemand mit Sanktionen oder gar Krieg.
Die jetzt zunächst zuständige Internationale Atomenergiebehörde kann mit guten Gründen verurteilen, dass der Iran die Siegel an den geschlossenen Anlagen gebrochen hat. Sie kann fordern, dass der Iran die Kontrollen der Inspekteure zulässt. Womöglich geht der Iran darauf ein, besteht aber auf seinem Recht der Urananreicherung. Und das heißt: zurück zum Ausgangspunkt. Womit auf dieser Grundlage eine Weiterüberweisung an den Sicherheitsrat gerechtfertigt sein sollte, bleibt offen.
Freilich: Der Iran hätte Gründe genug, den Besitz von Atomwaffen anzustreben, allen voran die Drohung der USA, auf einen Regimewechsel in Teheran hinzuarbeiten. Den Iran als Atommacht kann aber niemand wollen. Er soll also auf die Urananreicherung verzichten. Sanktionen taugen nicht, denn sie würden dem Westen mehr schaden als dem iranischen Regime. Für einen Deal aber hätte nur US-Präsident Bush genug anzubieten – nämlich Sicherheitsgarantien. Genau dies aber haben die USA ausgeschlossen, und auch deshalb steht die EU 3 jetzt da wie ein begossener Pudel. Insofern: Der Iran muss sich bewegen, aber die Bush-Regierung auch.
