Ex-Umweltminister warnen Kieler Landesregierung

Nationalpark Wattenmeer soll nicht von Kommunen verwaltet werden, sondern bei Schleswig-Holstein bleiben

Der Nationalpark Wattenmeer in der Hand der Kommunen? Ein „schädliches Zukunftssignal“, meinen die vier ehemaligen UmweltministerInnen Schleswig- Holsteins. Berndt Heydemann und Edda Müller (beide parteilos) sowie die Grünen Rainder Steenblock und Klaus Müller haben einen Offenen Brief an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und seine Stellvertreterin Ute Erdsiek-Rave (SPD) geschrieben, in dem sie davor warnen, wichtige Aufgaben des Umweltschutzes aus der Hand des Landes an die Kommunen abzugeben. Dies hatte eine Kommission zur Entbürokratisierung vorgeschlagen.

Der Nationalpark Wattenmeer gehöre in Landesverantwortung, meinen die ehemaligen MinisterInnen – und sind hier sogar einig mit dem Amtsinhaber Christian von Boetticher (CDU). Die Wattenmeer-Schutzzone war jahrelang umstritten. Sie den Kommunen zu geben, könnte bedeuten, Böcke zu Gärtnern zu machen. Auch in einem zweiten Fall schlagen die Ex-MinisterInnen vor, den Status Quo zu erhalten: Es geht um zentrale Fachdienste wie den Immissionsschutz. Hier fürchtet auch die Wirtschaft, dass Kompetenz verloren geht und Genehmigungen länger dauern.

est