Sechs Quadratmeter Brandenburg

FLÜCHTLINGE II Neues Unterbringungskonzept des Landes stößt bereits vor der Veröffentlichung auf Kritik

Schon vor der geplanten Veröffentlichung neuer Richtlinien zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg übt der Flüchtlingsrat an dem Regierungskonzept Kritik. Entscheidende Eckpunkte zur Verbesserung der Wohnsituation, die das Parlament nach Anhörungen von Fachorganisationen 2012 beschlossen hatte, seien in dem Konzept aufgegeben worden, fürchteten FlüchtlingsrätInnen am Mittwoch in Potsdam.

Dabei geht es etwa um die Flüchtlingen zuzumessende Quadratmeterzahl in Sammelunterkünften. Derzeit sind es 6 Quadratmeter pro Person: So würden fünf Erwachsene in 30-Quadratmeter-Räume „gepfercht“, sagt Monique Tinney vom Brandenburger Flüchtlingsrat: „Ohne jede Privatsphäre.“ Das führe zu psychischen und gesundheitlichen Belastungen.

In das neue Konzept sollte neben der Erhöhung dieser Zumessung deshalb auch die schnelle Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt Heimen eingehen. „Aus Regierungskreisen“ sei nun zu hören, dass dieses Ziel aufgegeben worden sei, so die RätInnen. Sie befürchten: „Das Konzept bleibt weit hinter den ursprünglichen Plänen zurück.“ Von 750 auf über 1.800 ist die Zahl der Flüchtlinge, die jährlich nach Brandenburg kommen, von 2008 bis 2012 gestiegen. Weil die Zahlen in den Jahren zuvor gesunken waren, waren viele Sammelunterkünfte geschlossen worden. Ein Wohnungsleerstand von 0,5 Prozent etwa in Potsdam mache es Flüchtlingen unmöglich, eigene Wohnungen zu finden: „Wir haben mit einem von der Kirche finanzierten Beratungsprojekt einigen helfen können“, berichtet Seelsorgerin Tinney. Doch das Projekt sei auf ein Jahr befristet: „Wenn die Landesregierung das nicht unterstützt, bleiben Menschen teils jahrelang in den Heimen.“

Das diene nicht der Integration, ergänzt Flüchtlingsrätin Ivana Domazet. Doch es gebe „keine Anzeichen dafür, dass mit dem neuen Konzept Verbesserungen erreicht würden“, so die FlüchtlingsrätInnen.

Ende Juni soll das fertige Konzept präsentiert werden, heißt es aus dem zuständigen Brandenburger Sozialministerium. Zu inhaltlichen Details will man sich noch nicht äußern: Das Konzept müsse zuvor durch die Ressortabstimmung. ALKE WIERTH