Leyen setzt auf SPD

JOBCENTER-REFORM Arbeitsministerin will Grundgesetz gemeinsam mit den Sozialdemokraten ändern

BERLIN dpa | Nach dem Ende des unionsinternen Streits über die Zukunft der Jobcenter richten sich die Hoffnungen der zuständigen Arbeitsministerin nun auf eine Verständigung mit der SPD. Ursula von der Leyen (CDU) will die geplante Grundgesetzänderung gemeinsam mit der größten Oppositionspartei beschließen. Die FDP signalisierte bereits Zustimmung zu dem Vorhaben, das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Auch die SPD zeigte sich grundsätzlich zu einer Verfassungsänderung bereit, stellte aber Bedingungen.

Von der Leyen äußerte sich am Montag erleichtert über die Einigung innerhalb der Union: „Wir haben die Tür weit geöffnet, damit im Sinne der Langzeitarbeitslosen und mitten in der Wirtschaftskrise die nötigen Schritte zu einer Grundgesetzänderung möglich sind.“ Bereits in in den nächsten Tagen will die Ministerin einen Textentwurf für eine Verfassungsänderung vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 die gemeinsam von der Bundesarbeitsagentur und den Kommunen betriebenen Jobcenter beanstandet und eine Neuregelung bis Ende 2010 verlangt.

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