das wichtigste: Brüssel mahnt mehr Ausländerrechte an
BRÜSSEL dpa ■ Um die Rechte von Ausländern ist es in vielen EU-Staaten offenbar schlecht bestellt. Die Europäische Kommission ermahnte die Mitgliedstaaten gestern, die Richtlinie zu langjährig legal in der EU lebenden Menschen aus Drittstaaten rasch umzusetzen. Stichtag dafür sei Montag, der 23. Januar. Bislang haben erst fünf Länder – Litauen, Österreich, Polen, Slowenien und die Slowakei – die Übernahme des EU-Gesetzes in nationales Recht nach Brüssel gemeldet. Die Richtlinie schreibt vor, dass Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die mindestens fünf Jahre in der Gemeinschaft leben, annähernd die gleichen Rechte wie EU-Bürger bekommen. Voraussetzung dafür sind neben dem rechtmäßigen Aufenthalt ein ausreichendes Einkommen, eine Krankenversicherung und gegebenenfalls die Erfüllung zusätzlicher Integrationsanforderungen nach nationalem Recht.
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