Israel droht Teheran mit Militärschlag

Im Streit um Irans Atomprogramm verschärft sich die Rhetorik. USA und EU-Trio drängen weiter auf eine Befassung des UN-Sicherheitsrats. Die Haltung von China und Russland zu etwaigen Sanktionen gegen Teheran ist derzeit noch unklar

VON BAHMAN NIRUMAND

Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas hat Iran mit einem Militärschlag gedroht. Sollten die diplomatischen Bemühungen im Streit um das iranische Atomprogramm fehlschlagen, würde Israel, um sich selbst vor Gefahren zu schützen, auf eigene Faust den Iran zur Aufgabe seines Programms bewegen, sagte der im Iran geborene Minister. An Irans Präsidenten gerichtet, sagte er: „Sie führen Ihr Land mit einer Ideologie aus Hass, Schrecken und Antisemitismus.“

Er empfahl Ahmadinedschad, einen Blick auf die Geschichte zu werfen, um festzustellen, „was mit Tyrannen wie Ihnen passiert, die versuchen, das jüdische Volk auszulöschen: Sie haben nur Zerstörung über ihr eigenes Volk gebracht.“ Die Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers bestätigen noch einmal die bereits durch die Presse bekannt gewordenen Pläne Israels, im „Ernstfall“ iranische Atomanlagen zu bombardieren.

Damit hat die in den letzten Wochen aufgebaute Drohkulisse gegen Iran weiter an Schärfe zugenommen. Bereits in der vergangenen Woche hatte Frankreichs Präsident Jacques Chirac Iran indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Auch der französische Generalstabschef Henri Bentégeat warf Iran vor, „äußerst kriegerische Absichten“ zu bekunden. Einige Staaten, unter anderem Iran und Nordkorea, hätten begonnen, sich mit Massenvernichtungswaffen auszurüsten, „mit Langstreckenraketen, die atomare, chemische oder biologische Köpfe tragen können“.

Die USA und das EU-Trio, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, drängen darauf, im iranischen Atomstreit den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Die drei EU-Staaten haben für die Dringlichkeitssitzung der Internationalen Atombehörde (IAEA) am 2. Februar in Wien eine Resolution vorbereitet, in dem sie Generaldirektor Mohammed al-Baradei auffordern, die Akte Iran an den Weltsicherheitsrat zu überweisen.

Die bislang ungeklärte Frage ist, inwieweit die beiden ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Russland und China, etwaige Sanktionen gegen Iran mittragen würden. Moskau hofft noch, durch den Vorschlag den atomaren Brennstoff mit Iran in Russland zu produzieren, in dem Streit vermitteln zu können. Iran hat den Vorschlag nicht abgelehnt, aber betont, dass selbst eine Zustimmung zu Moskaus Vorschlag das Land nicht davon abhalten würde, im eigenen Land Uran anzureichern und die Nukleartechnologie weiterzuentwickeln. Auf dieses Recht werde man unter keinen Umständen verzichten, hieß es aus Teheran.

Einen Bericht des Spiegel, wonach Teheran ein neues, an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übermitteltes Verhandlungsangebot unterbreitet haben und eine Beteiligung Chinas an dem russischen Projektvorschlag vorgeschlagen haben soll, wurde am Sonntag von der iranischen Regierung dementiert. China, das auf iranische Gas- und Öllieferungen angewiesen ist, plädiert für eine Fortsetzung der Verhandlungen.

Die Drohkulisse gegen Iran hat dazu geführt, dass die Bevölkerung sich mehr und mehr mit den Forderungen der Regierung Ahmadinedschad solidarisiert, obwohl sie diese mehrheitlich ablehnt. Auch die Popularität Ahmadinedschad in der islamischen Welt wächst. Es bestehen kaum Zweifel, dass etwaige Sanktionen eher zur Stabilisierung als zur Schwächung des iranischen Regimes beitragen würden.