Senat spielt Reise nach Übersee

Der Umzug der Baubehörden in die Überseestadt sollte einen Impuls geben – Staatsräte vertagten das Thema genauso wie Konkretisierung der beschlossenen Kürzungen bei den Investitionen

Bremen taz ■ Zu einer Demonstration haben MitarbeiterInnen der Bau- und Umweltbehörde am heutigen Dienstag vor dem Rathaus aufgerufen: Sie wollen nicht umziehen in die Überseestadt. „Übersee“, das klingt furchtbar weit weg und der Hinweis, dass es sich nur um vier Straßenbahn-Stationen handele, hat die Personalvertreter im Hause Jens Eckhoff (CDU) bislang nicht überzeugen können.

Was wichtiger ist: Auch die Staatsräte-Runde, die gestern von einer Tischvorlage zum Thema Behördenumzug überrascht wurde, konnte Eckhoff nicht überzeugen. Zwar ist der Mietvertrag für das Siemens-Hochhaus gekündigt, zwar will Eckhoff an dem neuen Standort nicht mehr Geld ausgeben als bisher für seine fünf Objekte. Aber die anderen SenatskollegInnen wären doch gern vorher gefragt worden. Insbesondere Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD), die auch mit Teilen ihrer Verwaltung im Siemens-Hochhaus sitzt und sich dann möglicherweise auch neue Räume suchen müsste.

Gern gefragt worden wäre auch die CDU, bevor Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) seine Strategie für Bremens Finanzprobleme öffentlich verkündet. Ein „ungewöhnliches Verfahren“ sei das gewesen, die CDU-Senatoren zwei Stunden vor einer Pressekonferenz per Boten zu informieren, meinte CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau. „Normalerweise würde man, wenn man eine Manschaftsleistung erreichen will, die anderen vorher motivieren.“ Böhrnsen habe „den Weg der Eigenprofilierung gewählt“.

Ein Thema war der Alleingang des Bürgermeisters auf der gestrigen Fraktionssitzung der CDU aber nicht. Und mit der Ankündigung Böhrnsens, dass ab 2008 bei den Investionen pro Jahr rund 40 Millionen Euro weniger ausgegeben werden sollten als bisher geplant, werde man sich beschäftigen, wenn das als konkreter Vorschlag in den Senat eingebracht würde: Die CDU sehe die programmatische Rede des Bürgermeisters als „Denkanstoß“, mehr nicht, sagt Perschau.

Bei dem Versuch der Staatsräte, die Summe von 40 Millionen Euro in den konkreten Haushaltsplanungen für 2006 und 2007 zu kürzen, zeigten sich gestern schon die Probleme solcher Übungen – obwohl in diesem Falle der Senat am 12. Dezember die Kürzungen verbindlich beschlossen hatte: Nur wie – und das heißt: welches Ressort dafür bluten soll, das war vor Weihnachten offen gelassen worden. Nach dem St.-Florians-Prinzip war gestern in der Staatsräte-Konferenz die Parole aller: Speziell bei uns geht es wirklich nicht. So muss der Senat heute auch dieses Thema vertagen.

Carsten Sieling, SPD-Franktionschef, freut sich geradezu diebisch über die Handlungsunfähigkeit der CDU: „Die Tatsache, dass der Koalitionspartner das Konzept des Präsidenten des Senats mitträgt“, behauptet er keck, „stimmt mich zuversichtlich, dass auch die CDU ihren Teil dazu beisteuern will“, so Sieling weiter. „Dazu“ meint in diesem Zusammenhang die Kürzung bei den Investitionen. kawe