So eine Verschwendung

FINANZEN Berlin ist hoch verschuldet – und wirft laut Rechnungshof trotzdem Geld zum Fenster raus: Laut Jahresbericht waren es mehr als 33 Millionen Euro

Mit unnützen Ausgaben und einer ineffektiven Verwaltung verschwendet Berlin aus Sicht des Landesrechnungshofs Beträge in Millionenhöhe. Die Beanstandungen in dem am Montag vorgestellten Jahresbericht summieren sich auf mehr als 33 Millionen Euro. Auf der 200 Seiten langen Liste stehen unter anderem eine zu hohe Zahl an Staatssekretären, zu viel gezahltes Geld für Kita-Erzieher und mehrere falsch geplante Bauvorhaben.

Mit Sorge sieht der Rechnungshof vor allem die aus seiner Sicht unnötigen Personalausgaben. So habe Berlin mit weitem Abstand die meisten Staatssekretäre aller Bundesländer. Insgesamt könne Berlin auf bis zu 10 von 23 Staatssekretären verzichten. Zusammen mit Streichungen in den Leitungsbereichen der Senatsverwaltungen könnten jährlich bis zu fünf Millionen Euro gespart werden. Im Servicebereich der Justiz kann laut Rechnungshof sogar fast ein Drittel des Personals – und damit sechs Millionen Euro – eingespart werden.

Die Beanstandungen sind insgesamt jedoch deutlich geringer als im vergangenen Jahr. Damals hatte Rechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo überflüssige Ausgaben und entgangene Einnahmen in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro angeprangert. Diesmal habe es einige strukturelle Mängel gegeben, die sich nicht konkret beziffern ließen, sagte Claßen-Beblo. „Wenn die Verwaltungen aus den Empfehlungen Schlussfolgerungen ziehen würden, wäre das Verbesserungspotenzial noch viel höher als 33 Millionen.“

Hoher Schuldenstand

Die Finanzsituation Berlins bleibe wegen des hohen Schuldenstands von mehr als 62 Milliarden Euro sehr angespannt. Zwar habe die positive konjunkturelle Entwicklung zu Steuermehreinnahmen und 2012 sogar zu einem Finanzierungsüberschuss geführt. „Es ist aber nicht sicher, dass sich diese Tendenz künftig fortsetzen wird“, sagte Claßen-Beblo.

Bemängelt wird zudem, dass ohne Planfeststellung und Bedarfsnachweis Straßenbahnschienen zwischen Alexanderplatz und Kulturforum gelegt wurden, die noch immer nicht an das Schienennetz angeschlossen sind. Schöngerechnet wurde laut Rechnungshof die Sanierung des Bettenhochhauses der Charité: Hier seien Kosten von mehr als zehn Millionen Euro in der Kostenschätzung ignoriert worden. Insgesamt überstiegen die Gesamtkosten die in den Unterlagen angegebene Summe um mehr als 41 Millionen Euro. Für 19 Millionen davon sei keine Finanzierung nachgewiesen.

Unnötige Ausgaben monierte der Rechnungshof auch bei Zahlungen an freie Träger von Kindertagesstätten. Hier seien mehr als sechs Millionen Euro zu viel geflossen, obwohl weniger Erzieher angestellt waren als vorgesehen. DPA