: Linkspartei setzt auf Sondervermögen, Linnert mag keine Schuldenerhöhung
INVESTITION Die Linkspartei will mit einem Sondervermögen ein neues wohnungsbaupolitisches Instrument in kommunaler Hand schaffen
Ein „Sondervermögen Wohnen“ kann nach Ansicht der Linkspartei einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Bremer Wohnungsnot leisten. Verwaltet vom Bauressort und finanziert durch eine erhöhte Neuverschuldung, soll es kommunale Immobilien schaffen, die vergünstigt an Bedürftige vermietet werden.
Klaus-Rainer Rupp, der Haushaltspolitiker der Linkspartei, verweist auf die diversen in Bremen bereits existierenden Sondervermögen, etwa für die Überseestadt und die Häfen: „Es kann nicht sein, dass wir die Gewerbeflächen mit einem eigenen Sondervermögen entwickeln, die Wohnflächen aber dem freien Spiel der Kräfte überlassen.“
Ein Sondervermögen kann einmalig oder regelmäßig aus dem bremischen Haushalt alimentiert werden, zudem können ihm Grundstücke und Gebäude zwecks Entwicklung von Wohnraum überlassen werden.
Während die „traditionelle“ Wohnraumförderung auf verbilligte Kredite für die Bauwirtschaft setzt, die sich im Gegenzug zu einer – allerdings befristeten – Mietpreisbindung verpflichtet, wäre das Sondervermögen ein Instrument der Rekommunalisierung. Infrage kämen dafür etwa die „Sparer Dank“-Wohnanlagen an der Kuhlenkampfallee, die längst nicht mehr der Sparkassen-Stiftung, sondern privaten Investoren gehören. Deren Renditebestrebungen brächten die Mieter immer stärker unter Druck, sagt Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei. Joachim Barloschky vom Aktionsbündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ nennt die Grohner Düne als mögliches Objekt einer Rekommunalisierung, die das soziale Gleichgewicht innerhalb der Mieterschaft wieder herstellen könne.
100 Millionen Euro soll der Senat Rupp zufolge für das Sondervermögen investieren. Theoretisch erlauben Sanierungspfad und Schuldenbremse in der Tat eine weitere Verschuldung für 2013 in Höhe von rund 270 Millionen Euro – allerdings hat die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert mehrfach unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie weitere Schuldenerhöhungen ablehnt. Rupp wiederum geht davon aus, dass ein Sondervermögen genügend Erlöse erwirtschaftet, um den Zinszuwachs zu decken. HB