: Schüler geben schlechte Noten
Die nordrhein-westfälische LandesschülerInnenvertretung lehnt das von Schwarz-Gelb geplante neue Schulgesetz ab und will mit einer Kampagne die Drittelparität in der Schulkonferenz retten
VON PASCAL BEUCKER
In der Debatte um die Novellierung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes melden sich jetzt auch die Schülerinnen und Schüler zu Wort: mit harscher Kritik an Landesschulministerin Barbara Sommer (CDU). Deren Pläne seien geprägt von „schulpolitischen Vorstellungen des Mittelalters“, warf die LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV) gestern in Düsseldorf der Christdemokratin vor.
Ob es um die Aufhebung der Grundschuleingangsbezirke, die Grundschulgutachten oder die Reform der gymnasialen Oberstufe geht, ob um die Wiedereinführung von Kopfnoten oder die Stärkung der disziplinarischen Rechte der LehrerInnen – der Zusammenschluss der SchülerInnenvertretungen des Landes kann keiner der vorgesehenen Veränderungen der Schullandschaft etwas Positives abgewinnen. Die Quintessenz von LSV-Vorstandsmitglied Sara Loetz: Die schwarz-gelbe Landesregierung „behauptet zwar, das modernste Schulgesetz Deutschlands auf den Weg gebracht zu haben, präsentiert aber nur einen Mangel an pädagogischen Innovationen und verstaubte Ideen“. Soziale Selektion werde verstärkt, statt abgebaut, der Leistungsdruck unzumutbar erhöht und SchülerInnen würden ihrer ohnehin „stark eingeschränkten individuellen Entfaltungsmöglichkeiten rigoros beraubt“. Dagegen setzt die LSV weiter auf „eine Schule für alle“: eine integrative Ganztagsgesamtschule anstelle des mehrgliedrigen Schulsystems.
Mit seiner Kritik am Gesetzentwurf stimmt der SchülerInnendachverband in den breiten Protestchor von Eltern- und LehrerInnenverbänden sowie der Opposition ein. So wirft die LehrerInnengewerkschaft GEW der Landesregierung „ideologische Verblendung“ vor, die Grünen attestieren ihr ein verantwortungsloses „Durchregieren“ und die SPD konstatiert, die Koalition wolle mit „Scheuklappen zurück in die Vergangenheit“.
Ein besonderer Dorn im Auge ist dem LSV indes die geplante Abschaffung der von der rot-grünen Vorgängerregierung erst in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Drittelparität von LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen in der Schulkonferenz. Künftig sollen Lehrer die Hälfte der Sitze bekommen, so dass Eltern und Schüler sie nicht mehr überstimmen können. Das bedeute „einen Verlust an Demokratie in der Schule“, kritisierte LSV-Vorständler Martin Schmelzer. Demokratisches Verhalten und kritisches Denken müssten auch dort „gelebt, nicht nur vermittelt werden“.
Unter dem Motto „Wir wollen Demokratie!“ plant die LSV nun eine Kampagne für den Erhalt der Drittelparität, zu der unter anderem eine Unterschriftenaktion gehört. Höhepunkt soll eine landesweite Demonstration zum Schulministerium am 14. März in Düsseldorf sein.
Unterstützung erhalten die SchülerInnen in diesem Punkt von dem Landeselternrat der Gesamtschulen. In einem Brief an Ministerin Sommer warnt die Vorsitzende Anette Plümpe, „ein wichtiger demokratischer Prozess in der Schule“ drohe zerstört zu werden: „Aus unserer Sicht wird ohne schulische Notwendigkeit und ohne Erfahrungshintergrund mühsam errungene Demokratie wieder abgeschafft.“ Die Landesregierung spreche damit „Eltern und SchülerInnen verantwortliches Handeln ab“, Qualitätsentwicklung und gelebte Partizipation stünden jedoch in „direktem Zusammenhang“.