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Archiv-Artikel

Für echte Wahl der Ortsamtsleiter

Bremen taz ■ Ortsamtsleiter sollen nach dem Willen von Grünen, FDP und Linkspartei künftig direkt von den Beiräten gewählt und nicht mehr vom Innensenator ernannt werden. Mit diesem Vorschlag reagierten die Oppositionsparteien auf die jüngsten Äußerungen von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), wonach das Vorschlagsrecht der Beiräte auf ein bloßes Anhörungsrecht reduziert werden soll. Röwekamp hatte zunächst beteuert, die Rechte der Beiräte nicht schmälern zu wollen. Ein Verwaltungsgerichtsurteil ließe aber keine andere Möglichkeit zu. Die Grünen bestreiten dies.