: Palästinensisches Paradox
Mit ihrem Wahlsieg hat sich die Hamas auf den Marsch durch die Institutionen begeben. Was das für den Friedensprozess heißt, hängt auch von den Reaktionen des Westens ab
Es hätte eine so schöne Wahl werden können. Der Wahltag verlief ruhig und ohne Störungen, die Beteiligung war überraschend hoch, und in vielen Orten herrschte vor den Wahllokalen eine geradezu ausgelassene Volksfeststimmung. Und dann dieses Ergebnis! Der unerwartete Wahlsieg der Hamas bedeutet aber weder das Ende eines „Friedensprozesses“, der zuletzt ohnehin nur noch auf dem Papier stand, noch ist er ein Indiz für eine tief greifende Islamisierung der palästinensischen Gesellschaft. Die Gründe für diesen politischen Erdrutsch sind v. a. in der innenpolitischen Lage in den Palästinensergebieten zu finden.
Der Sieg der Hamas ist zum großen Teil das Ergebnis einer Protestwahl, wird die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Fatah-Führung doch schon seit langem mit Korruption und Misswirtschaft identifiziert. Seit Arafats Tod hat sie sich zudem als völlig zerstrittener und orientierungsloser Haufen präsentiert. Nur unter größten Mühen konnte sie sich in letzter Minute auf eine gemeinsame Wahlliste einigen, doch um die Direktmandate kämpften vielerorts gleich mehrere Fatah-Kandidaten gegeneinander. Das machte es den diszipliniert auftretenden Hamas-Vertretern leicht.
Das Wahlergebnis zeigt auch die Enttäuschung über den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, der seit etwa einem Jahr amtiert. Ihm gelang es weder, der wachsenden Anarchie und Gesetzlosigkeit Einhalt zu gebieten, die vor allem im Gaza-Streifen herrscht, noch die Lebensverhältnisse unter der Besatzung zu verbessern. Für Unsicherheit und Chaos, Entführungen und gewalttätig ausgetragene Bandenrivalitäten war in den letzten Monaten nicht die Hamas verantwortlich. Sie gingen vielmehr auf das Konto marodierender Al-Aksa-Brigaden, die der Fatah nahe stehen.
Mit ihrem Votum haben die Wähler auch das soziale und humanitäre Engagement der Hamas honoriert. Mit Kindergärten und Schulen, Lebensmitteln und finanziellen Zuwendungen hat diese Bewegung tausenden palästinensischen Familien in der Not geholfen und damit soziale Dienstleistungen erbracht, zu denen die Autonomiebehörde nicht in der Lage war. Ihre Kandidaten rekrutierte die Hamas auch keineswegs nur unter „verdienten Kämpfern“ und islamistischen Scheichs, sondern vielfach unter Akademikern und erfolgreichen Geschäftsleuten, die als tatkräftig und korruptionsresistent gelten.
In diese Wahl mischten sich natürlich auch Wut, Ärger und Verzweiflung über die israelische Besatzungsmacht, die auch nach Arafats Tod alle Angebote zu substanziellen Verhandlungen ablehnte und Forderungen nach humanitären Erleichterungen nicht nachgab. Der moderate Kurs ihres Präsidenten Abbas hat sich in den Augen vieler Palästinenser nicht ausgezahlt. Scharons politisches Credo lautete Unilateralismus, und die israelische Regierung tat alles, um Abbas zu marginalisieren. Damit hat sich die Prämisse israelischer Regierungspolitik seit dem Scheitern von Camp David – „Es gibt keinen Partner (für Friedensverhandlungen)!“ – als Selffulfilling Prophecy erwiesen.
Dennoch droht nun keine „Talibanisierung“ in Palästina. Denn viele Palästinenser haben Hamas nicht wegen, sondern trotz ihrer islamistischen Ausrichtung gewählt. Das Bedürfnis, der Fatah einen Denkzettel zu verpassen, war offenbar größer als die Angst vor radikalfundamentalistischer Gängelei und Rigidität. So wurden die Gefahren durch einen Wahlsieg der Hamas für Bürger- und Menschenrechte oft ignoriert oder bagatellisiert – niemand rechnete ja ernsthaft damit! Gegen eine rigide Islamisierung nach innen dürfte sich in der überwiegend säkularisierten palästinensischen Gesellschaft auch bald Widerstand regen. Um solchen Ängsten entgegenzuwirken, versucht Hamas nun, eine breite Koalitionsregierung zu bilden und auch andere Kräfte einzubinden. Als mögliche Ministerpräsidenten sind der bisherige Hamas-nahe Wirtschaftsminister Sinukrut oder der unabhängige Abgeordnete und Exkulturminister Ziad Abu Amr im Gespräch. Eine solche „durchmischte“ Regierung der nationalen Einheit würde nicht nur für eine gewisse Kontinuität sorgen, sondern auch Israel und dem Ausland die Aufnahme von Gesprächen erleichtern.
Das Wahlergebnis lässt sich auch kaum als eine prinzipielle Absage an eine Zweistaatenlösung deuten. Eine überwiegende Mehrheit der Palästinenser glaubt weiterhin an diese Möglichkeit, und viele trauen der Hamas hier einen pragmatischen Kurs zu. Doch als drängend wird diese Frage nicht empfunden, da nach palästinensischer Wahrnehmung auch auf israelischer Seite ein verhandlungs- und kompromissbereiter Partner fehlt.
Für die internationale Politik wird es auch nach dem Wahlsieg von Hamas darum gehen müssen, ob sie auf eine Neuaufnahme des Friedensprozesses drängt, der schon lange am Boden liegt. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Fronten nicht weiter verhärten.
Der Schock über das Wahlergebnis sollte nicht den Blick auf die doch zunächst einmal erfreuliche Tatsache verstellen, dass es mit der Wahl gelungen ist, eine radikalislamische Kraft in den politischen und demokratischen Prozess einzubinden. Hamas-Repräsentanten sitzen jetzt in einem Parlament, das sie vor zehn Jahren noch boykottiert und heftig bekämpft haben. Das ist zunächst einmal ein Erfolg einer Integrationsstrategie, zumal die Teilnahme an der Parlamentswahl nur einen viel breiter angelegten Prozess des Wandels signalisiert, den Hamas schon seit längerer Zeit durchläuft.
Wie andere Bewegungen vor ihnen hat sich Hamas auf den Marsch durch die Institutionen begeben – mit all den damit verbundenen Risiken, Gefahren und Chancen, für Hamas selbst, für die palästinensische Gesellschaft und den Friedensprozess. Der Ruf nach Boykottmaßnahmen und Sanktionen gegen die Palästinenser, weil diese „falsch“ gewählt haben, wäre deshalb kontraproduktiv. Und würde die EU ihre finanziellen Hilfen einfrieren, so würde dies wohl eine soziale Katastrophe sowie den völligen Zusammenbruch der Autonomiebehörden heraufbeschwören und die Hardliner auf allen Seiten stärken.
Das heißt nicht, dass der Westen an Hamas keine Bedingungen stellen sollte. Der Verzicht auf Terror sowie die Forderung nach dem Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung gehören zweifellos dazu. Denn auch wenn im Hamas-Wahlprogramm die Zerstörung Israels nicht mehr erwähnt wurde und die Hamas auch seit mehr als einem Jahr den ausgehandelten Waffenstillstand einhält, so bedeutet das noch keine grundsätzliche Abkehr von Terror und Gewalt. Solange die täglichen Menschenrechtsverletzungen der israelischen Okkupation wie außergerichtliche Hinrichtungen andauern, wird allerdings keine palästinensische Gruppierung auf ihr verbrieftes Widerstandsrecht verzichten. Deshalb dürfte es in den palästinensischen Gebieten zunächst nicht um eine Entwaffnung, sondern nur eine wirksame Kontrolle der Waffen gehen.
CHRISTIAN STERZING