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Archiv-Artikel

Merkel stellt Hamas Bedingungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor ihrer Nahostreise Bedingungen an eine weitere EU-Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde geknüpft. Die radikalislamische Hamas als Sieger der Wahlen müsse das Existenzrecht Israels „ohne Wenn und Aber“ anerkennen. Die Gewalt müsse eingestellt und die Waffen niedergelegt werde, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern in Berlin. Vor möglichen Schritten wie dem Einfrieren der Entwicklungshilfe werde zunächst die weitere Entwicklung nach der Wahl beobachtet. Merkel reist am Sonntag für zwei Tage nach Israel und nach Ramallah. Sie trifft noch am Sonntag in Jerusalem Israels amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Am Montag ist ein Gespräch mit Präsident Mosche Katzav geplant. Am Nachmittag reist Merkel nach Ramallah zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Ein Gespräch mit einem Vertreter der Hamas sei nicht geplant, sagte Wilhelm. DPA