PDS ist schlecht im Delegieren

Der Landesparteitags der Linkspartei.PDS erschwert die Fusion mit der Wahlalternative. Das Delegiertenprinzip wurde abgelehnt. Parteiführung glaubt trotzdem an die geeinte Linkspartei

AUS DORTMUNDKLAUS JANSEN

Der Fusionsprozess von Linkspartei.PDS und WASG kommt nur schleppend voran. Am Wochenende lehnte es der NRW-Landesparteitag der Linkspartei ab, künftig Delegierte zu seinen Veranstaltungen zu schicken. Das wäre nötig gewesen, um wie geplant im Herbst einen gemeinsamen Parteitag mit der WASG zu veranstalten. Der Partner hat das Delegiertenprinzip bereits eingeführt. In Dortmund fehlten am Samstag 14 Stimmen zur Zweidrittelmehrheit.

Die Spitze der Linkspartei.PDS sieht den Fusionstermin im Sommer 2007 jedoch nicht gefährdet. „Wir hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht, die Parteibildung berührt das aber nicht“, sagte der Fusionsbeauftragte der Bundespartei, Bodo Ramelow. Gleichzeitig übte er Kritik am Abstimmungsergebnis: „Wir können nicht mehr ein Volks-Thing unter der Gerichtseiche als einzigen Weg zur Meinungsbildung ansehen“, so Ramelow gestern zur taz. Linkspartei-Landeschef Paul Schäfer hofft darauf, dass Delegiertenprinzip auf dem Umweg durchzusetzen: Sobald sein Landesverband die Grenze von 2.000 Mitgliedern erreicht, tritt es automatisch in Kraft. „Ich denke, wir schaffen das noch in diesem Jahr“, sagte Schäfer. Zur Zeit haben die Sozialisten in NRW 1.800 Mitglieder.

Auf dem Parteitag hatte auch Oskar Lafontaine eine schnelle Fusion angemahnt. „Wir dürfen uns nicht darüber streiten, wer in einer neuen Partei Schriftführer wird“, sagte der Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion. „Das Volk“ habe bei der Bundestagswahl das gemeinsame Programm schon bestätigt.

In der Landespolitik wollen die Sozialisten gegen die „rechtskonservative Umgestaltung“ der Bildungspolitik vorgehen. Gemeinsam mit WASG sollen Kampagnen gegen Studiengebühren sowie das neue Schulgesetz und Hochschulfreiheitsgesetz gestartet werden. Landessprecherin Ulrike Detjen kündigte an, dass sich die Partei in den Kommunen für mehr Ausbildungsplätze einsetzen werde. Außerdem sollen verstärkt Bürgerbegehren gegen Privatisierungen initiiert werden. „Einzelne Politiker lassen sich vielleicht korrumpieren, das Volk nicht“, so Frontmann Lafontaine.

WASG-Landeschef Wolfgang Zimmermann sprach sich für eine engere Kooperation mit den Gewerkschaften aus – sei es bei Streiks im öffentlichen Dienst oder Arbeitskämpfen wie bei der Düsseldorfer Catering-Firma Gate Gourmet. Wie schwer es ist, sich zwischen Parteipolitik und außerparlamentarischer Aktion zu entscheiden, machte schon der Parteitag klar: Die vor der Tür stattfindende Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch (siehe unten) wurde nur von einer kleinen Delegation unterstützt. Der Antrag des Düsseldorfer Stadtrats Frank Laubenburg, den Parteitag während der Demo zu unterbrechen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt – die Tagesordnung ließ es nicht zu.