Schönbohm behält Neonazis

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat eine härtere Gangart gegen reisefreudige Rechtsextremisten in Deutschland gefordert. Wie im Fall des früheren RAF-Mitbegründers und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler sollen für Neonazis mehr anlassbezogene Reisebeschränkungen ausgesprochen werden, wenn nichts anderes helfe, sagte Schönbohm dem Spiegel. Vergangene Woche hatten die Behörden Mahler für sechs Monate den Reisepass entzogen. Sie wollen ihm damit die Teilnahme an einer internationalen „Revisionismus“-Konferenz in Teheran unmöglich machen, wo er voraussichtlich erneut den Holocaust leugnen würde. Ein Passentzug ist möglich, wenn andernfalls Belange der Bundesrepublik gefährdet sind. dpa