EU fährt die harte Linie

Die EU-Außenminister wollen den Geldfluss aus Brüssel nach Palästina stoppen, sollte die Hamas dem Terror nicht abschwören

BRÜSSEL ap/afp/dpa/taz ■ Die Europäische Union ist nur im Fall des Gewaltverzichts der radikal-islamistischen Hamas-Bewegung zur weiteren finanziellen Unterstützung des palästinensischen Volkes bereit. Auf diese Position verständigten sich die 25 EU-Außenminister gestern in Brüssel. Wie die Ratsvorsitzende, Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik, sagte, muss die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen. Die EU respektiere die Wahlen. „Sie waren frei und fair“, sagte Plassnik.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte vor der Sitzung, der Schlüssel liege jetzt nicht in Europa, sondern bei den Palästinensern. Komme die Hamas den Forderungen der EU nach, so Steinmeier, „werden sich Optionen öffnen. Wenn nicht, dann wird die Entscheidung dort anders getroffen.“

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte ebenfalls vor dem Außenministertreffen empfohlen, der Hamas vor weiteren Entscheidungen Zeit für die Regierungsbildung zu geben. Es müsse gewartet werden, ob die Organisation willens sei, sich zu einer politischen Partei zu wandeln. Offenbar strebe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Art Übergangsregierung an, sagte sie weiter. Die EU wolle ihn dabei unterstützen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach von einem „Spagat“ für die Europäische Union. Einerseits müsse sie versuchen, ihren Einfluss in dieser Region aufrechtzuerhalten, andererseits könne sie „selbstverständlich nicht“ von ihren Steuerzahlern verlangen, dass die Gemeinschaftskasse Terroristen finanziere. Seit September 2003 steht die Hamas auf der EU-Liste der Terrororganisationen, deren Konten im Ausland eingefroren werden können.

Gegenüber der taz erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der CDU-Politiker Elmar Brok, wenn die neue Regierung den EU-Forderungen nicht entsprechen werde, „kann man darauf nur mit der Streichung der Zuwendungen für die Autonomiebehörde antworten“. In der Vergangenheit hatten vor allem CDU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament wiederholt kritisiert, dass der Palästinensischen Autonomiebehörde Budgethilfen gezahlt worden waren, ohne deren Verwendung zu kontrollieren. Ein Untersuchungsausschuss, der Vorwürfe prüfen sollte, EU-Hilfen seien für die Entschädigung von Familien der Selbstmordattentäter zweckentfremdet worden, kam nicht zustande. Die EU entschloss sich im vergangenen Jahr allerdings, keine direkten Haushaltshilfen mehr zu zahlen. Seit 2003 sind insgesamt rund 500 Millionen Euro aus Brüssel in die palästinensischen Autonomiegebiete geflossen.

Elmar Brok sprach sich für eine EU-Politik aus, „mit der wir die Herzen der Menschen gewinnen und dadurch Terroristen isolieren“. Brok sagte der taz: „Ich würde versuchen, Hilfsprojekte durch Nichtregierungsorganisationen weiterführen zu lassen. Das machen wir ja auch in anderen Staaten, wo wir nicht die erforderlichen Beziehungen mit der Regierung haben können.“

DANIELA WEINGÄRTNER