das wichtigste: Iran punktet nicht bei EU

6-Punkte-Plan im Atomstreit überzeugt nicht. Ständige Mitglieder beraten über Rolle des UN-Sicherheitsrats

BRÜSSEL rtr/dpa ■ Ein Gespräch über den Atomkonflikt zwischen hohen Regierungsbeamten aus drei EU-Staaten und einem Vertreter der iranischen Regierung ist ergebnislos geblieben. „Neue Vorschläge sind nicht gemacht worden, sodass wir auch keine neue Situation haben“, kommentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern in Brüssel den 6-Punkte-Plan, den der Iran vorlegte. Beim Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands in London sollte gestern Abend entschieden werden, ob die Internationale Atomenergiebehörde IAEO den UN-Sicherheitsrat in den Konflikt einschalten soll. Die westlichen Staaten versuchen, Russland und China zu überzeugen.

Im 6-Punkte-Plan des Iran wird unter bestimmten Vorbehalten der russische Vorschlag akzeptiert, die Urananreicherung zu übernehmen. Aus westlicher Sicht wäre die russische Kontrolle dieses Teils des Atomprogramms eine Garantie dafür, dass die Anreicherung nicht bei der Produktion von Atomwaffen eingesetzt wird. Zudem bietet der Iran an, unangekündigte Kontrollen seiner Atomanlagen vertraglich zu verankern und dafür ein zusätzliches Abkommen mit der IAEO vom Parlament beschließen zu lassen. Schließlich will sich das Land unter anderem mit der IAEO auf den Umfang seiner Urananreicherung einigen und sie dann künftig darauf beschränken. Am Sitz der Atomenergiebehörde in Wien sagte ein hochrangiger Diplomat zudem, der Iran habe Kontrollen des ehemaligen militärischen Forschungszentrums Lawisan erlaubt und damit eine Zusage eingelöst, die den Verdacht auf einen Atomwaffenbau entkräften soll.