WIE DIE NPD GEGEN DEN ISLAM HETZT: Nach Schweizer Vorbild

Seit dem Minarett-Votum in der Schweiz verstärkt die NPD in Deutschland ihre Hetze gegen die „Islamisierung“. „Danke Schweiz – Minarett-Verbot auch hier“, kann man auf NPD-Plakaten lesen. Nach einem neuen Strategiepapier der Bundespartei haben auch die Landesverbände im Norden begonnen, offener gegen Muslime zu hetzen. „Von der Schweiz siegen lernen“, lautet der neue Tenor.

In Niedersachsen stellte die NPD um Adolf Dammann einen Videoclip auf ihre Website, in dem Aussagen des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan wie „Die Moscheen sind unsere Kasernen“ zitiert werden, um die „islamische Bedrohung“ zu belegen. An der Elbe hat die NPD diese Hetze mit der Ablehnung der Schulreform verbunden. „Türkenlobby für Schulreform“ warnt sie und betont, der Vorsitzende des türkischen Elternbundes, Serdar Bozkurt, fordere „die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems“ und Unterricht in der „Muttersprache“. In Schleswig-Holstein griff die NPD die Rendsburger Debatte um den Ruf des Muezzins auf.

Welche Aktionen folgen, verraten die Nord-Verbände nicht. In der Parteizeitung Deutsche Stimme erklärt Axel Herold den Kameraden aktuell, dass sich laut einer Umfrage von Dimap 75 Prozent der Deutschen wegen der „Ausbreitung des Islams“ sorgten. Somit, so Herold, sei man auswahltaktischen Gründen „gut beraten“, diese Feindlichkeit zuzuspitzen. Die „populäre Moslemkritik“ könne zum Türöffner werden. Eine Abkehr von der sozial-politischen Ausrichtung sei aber nicht erwünscht. Herold sagt: „Neben der Nationalisierung der sozialen Fragen muss der Kampf gegen die islamische Überfremdung das Kernthema nationaler Kampagnen sein.“

In Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich die NPD-Fraktion um „soziale Fragen“: Die Partei versucht, als diejenige zu erscheinen, die sich ernsthaft um die Krise der Werften kümmert.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland