: Schwefelwolken trotz Verbot
SCHADSTOFFE Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen eine EU-Abgas-Richtlinie für Schiffe nicht um
CHRISTIAN MAASS, GRÜNER UMWELTSTAATSRAT IN HAMBURG
Seeschiffe in den Häfen Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns können am Liegeplatz entgegen einer EU-Vorschrift ungehindert Treibstoff mit hohem Schwefelgehalt nutzen. Nach Recherchen des NDR-Magazins „Menschen und Schlagzeilen“ sind beide Nord-Länder mit der Umsetzung der „Schwefel-Richtlinie“, die bereits seit Jahresanfang gilt, in Verzug.
Dies räumen die zuständigen Behörden ein. Es werde noch nicht kontrolliert, ob Kreuzfahrtschiffe und Containerriesen in Häfen Treibstoffe mit einem Schwefelgehalt von weniger als 0,1 Prozent verwenden, wie es die Richtlinie vorschreibt. Durch die Umsetzung der Richtlinie könnte die Menge der krebserregenden Partikelemissionen um bis zu 70 Prozent reduziert werden.
„Ich ärgere mich darüber, dass das auf den letzten Metern bei uns gehakt hat. Da muss man sagen: Mea culpa“, antwortet Hamburgs Umweltstaatsrat Christian Maaß (GAL) kleinlaut auf die Frage, warum Hamburg die schon seit fünf Jahren bekannte Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. Es gibt es bislang nur eine Gesetzesvorlage des Senats. Wann die Hamburgische Bürgerschaft diese verabschieden wird, steht noch nicht fest.
Umweltschützer sind empört darüber, dass die EU-Richtlinie noch keine Anwendung findet. Lucienne Damm, Referentin für Schiffsemissionen beim Nabu Deutschland, betont: „Seit Januar werden Bewohner und Berufstätige im Hafen fahrlässig weiter diesen Schiffsemissionen ausgesetzt, die quasi straffrei weiterhin erfolgen können.“
Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die „Schwefel-Richtlinie“ noch nicht umgesetzt. Aus dem Verkehrsministerium verlautet, die Verordnung werde in wenigen Wochen rückwirkend zum 1. Januar 2010 erlassen. MARCO CARINI