Geheime BER-Sitzung

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Wowereit hat den Flughafenbau kritisch begleitet, lobt die CDU

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Freitag zum zweiten Mal vor dem BER-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Die Öffentlichkeit war ausgeschlossen, damit der Ausschuss auch über vertrauliche Unterlagen diskutieren kann. Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers meinte hinterher über Wowereit: „Hinweise auf Versäumnisse im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung als Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft waren auch den vertraulichen Unterlagen nicht zu entnehmen. Im Gegenteil geht insbesondere aus diversen Vermerken der Senatskanzlei hervor, dass die Arbeit der Geschäftsführung von Berliner Seite durchaus kritisch begleitet wurde.“

Die Grünen-Fraktion kam zu einer anderen Einschätzung. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft habe „in den letzten sechs Monaten vor der Eröffnung seine Arbeit quasi eingestellt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Harald Moritz und Andreas Otto. Die Grünen wollen jetzt beantragen, dass Wowereits Terminplan vorgelegt wird, um zu klären, wie viel Zeit er in die Aufsicht über den Flughafenbau gesteckt hat. SEBASTIAN HEISER