Quittung für Klüngel

Wegen „Danke-schön“-Spenden erhebt Kölner Staatsanwaltschaft Klage gegen frühere SPD-Funktionäre

KÖLN taz ■ In die Parteispendenaffäre der Kölner SPD kommt wieder Bewegung. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zehn Beschuldigte erhoben, die in den 90er Jahren mitgeholfen haben sollen, Schwarzgelder in die Parteikasse zu schleusen. Wie aus es aus Justizkreisen hieß, wird zudem dem früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel Bestechlichkeit vorgeworfen. Der einstige SPD-Oberbürgermeisterkandidat, der 1999 über Aktieninsidergeschäfte stolperte, gilt als Erfinder jenes „Danke-schön“-Spendensystems, mit dem die Domstadt-Genossen zumindest ein Jahrzehnt lang ihre Kassen klandestin aufgebessert hatten. Die Finanzmanipulationen waren im Zuge des Kölner Müllskandals Anfang 2002 ans Tageslicht gekommen.

Neben Heugel angeklagt wurden nach taz-Informationen auch Kölns Ex-Oberbürgermeister und Ehrenbürger Norbert Burger, die ehemaligen Bundes- und Landtagsabgeordneten Erich Henke und Annelie Kever-Henseler sowie die früheren SPD-Kommunalpolitiker Norbert Rüther, Toni Klefisch, Alice Gneipelt, Kurt Trinkaus, Jürgen Noppel und die inzwischen dem Kölner Bürger Bündnis angehörige Stadträtin Anita Cromme. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sich durch die Annahme fingierter Spendenquittungen der gemeinschaftlich begangenen Untreue und des Betrugs schuldig gemacht zu haben.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich gegen rund 40 frühere SPD-Funktionäre ermittelt. Gegen die Mehrzahl der Beschuldigten – unter ihnen der Vize-Vorsitzende der sozialdemokratischen NRW-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann – wurden die Ermittlungen allerdings gegen Geldauflagen zwischen 1.000 und 35.000 Euro eingestellt. Jetzt angeklagt sind diejenigen, die eine solche Zahlung abgelehnt hatten. PAB