Regierung lässt Verbot Rechtsradikaler prüfen

FRANKREICH Landesweit Demonstrationen gegen rechtsextreme Gewalt nach Mord an Antifaschisten

PARIS taz | Noch immer ist Frankreich aufgewühlt vom Tod des 18-jährigen Antifaschisten Clément Méric. Er war am vergangenen Mittwoch in Paris bei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe von Skinheads so schwer verletzt worden, dass er kurz darauf starb. Seit Donnerstag fanden in der Hauptstadt und anderen anderen französischen Städten Kundgebungen gegen rechtsextreme Gewalt statt. „Weder vergessen noch verzeihen“ stand auf dem Spruchband von 4.000 antifaschistischen Demonstranten in Paris am Samstag.

Der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault, der unter dem Eindruck der Tragödie gesagt hatte, er wolle diese extreme Rechte „in Stücke hauen“, hat den Innenminister beauftragt, ein Verbot der „Jeunesse Nationaliste Révolutionnaire“ (JNR) und anderer Gruppen zu prüfen und ein entsprechendes Dekret auszuarbeiten. Eine solche Maßnahme hätte vor allem symbolische Bedeutung.

Sehr schnell war es der Polizei dank Zeugenaussagen und den Aufnahmen von Überwachungskameras gelungen, mehrere Tatverdächtige festzunehmen. Gegen drei Männer und eine Frau ist ein Verfahren eingeleitet worden. Der Hauptverdächtige, der 20-jährige Esteban M., sitzt in Untersuchungshaft. Er hat ausgesagt, er habe Méric im Streit heftig geschlagen, weil er provoziert worden sei. Eine Obduktion hat ergeben, dass die tödliche Verletzung des Opfers durch diese Schläge ins Gesicht und nicht beim Sturz gegen einen Metallpfosten verursacht worden ist.

Gegen Esteban B. ist darum vom Untersuchungsrichter ein Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolgen, aber ohne Tötungsabsicht, eingeleitet worden. Darauf steht in Frankreich eine Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis. Gegen die drei anderen mutmaßlichen Beteiligten wird wegen Beihilfe sowie ebenfalls wegen Körperverletzung ermittelt.

Zeugen haben angegeben, die Skinheads hätten per Telefon vor dem Zusammenstoß Verstärkung angefordert und laut gedroht, sie würden ihren Gegnern eine Lektion erteilen.

Der mutmaßliche Haupttäter leugnet, einen Schlagring verwendet zu haben, wie dies zwei Zeugen gesehen haben. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei allerdings zwei solcher Schlagringe bei ihm. RUDOLF BALMER