Kritik an Krisenpolitik

EUROPA Die Nord-Kirchen und der Gewerkschaftsbund fordern in einem Aufruf sozialere Politik

Die beiden großen Kirchen im Norden und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben die Politik zum Handeln für Europa aufgefordert. „Europa droht eine verfestigte Spaltung, die das europäische Projekt belastet und seine Legitimität bei den Bürgerinnen und Bürgern untergräbt“, schreiben die Evangelisch-Lutherische Nordkirche, das Erzbistum Hamburg und der DGB Nord in einer gemeinsamen Erklärung. Sie wurde am Montag veröffentlicht.

Das Drama der in Hamburg gestrandeten afrikanischen Flüchtlinge aus Libyen stehe exemplarisch für die Unfähigkeit Europas, „der eigenen Idee einer grenzüberschreitenden Solidarität zu folgen“.

Nach der Finanz und Wirtschaftskrise stecke das europäische Projekt auch 2013 in einer tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise, urteilten die Verfasser. Die auf Kürzen und Sparen ausgerichtete Anti-Krisenpolitik habe die Probleme bisher nicht lösen können. „Die Jugendarbeitslosigkeit mit Länderquoten von weit mehr als 60 Prozent ist skandalös, fordert zum Handeln heraus und steht im krassen Widerspruch zum Vertrag über die Europäische Union“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch die Kirchen und die Gewerkschaft selbst wollten sich für ein ökonomisch starkes Europa einsetzen, „das solidarisch und sozial ist“. Wirtschaftliche Prosperität, Wohlstand für alle und ökologische Nachhaltigkeit dürften keine Gegensätze sein. „Sie bedingen sich für eine stabile und bessere Zukunft in Europa.“

Für Landesbischof Gerhard Ulrich, Weihbischof Hans-Joachim Jaschke und DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn, die das Papier unterzeichneten, fehlt es in Europa an einer Politik, die sozialpolitische Konsequenzen einbezieht. Dabei solle das europäische Gemeinwohl im Zentrum des politischen Handelns stehen.  (dpa)