Geld für Europa

Auch in der kommenden Finanzperiode von 2007 bis 2013 bleibt die Agrarpolitik mit 363 Milliarden Euro der größte Brocken. Doch die Strukturförderung gewinnt weiter an Bedeutung. Mit 308 Milliarden Euro macht sie künftig mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets von 862 Milliarden Euro aus. Die Hälfte der Strukturhilfen geht in die neuen Mitgliedsländer, vor allem nach Osteuropa. Das Geld wird dort dadurch leichter zugänglich gemacht, dass nur noch 15 bis 20 Prozent nationale Eigenmittel nötig sind, um ein Projekt genehmigt zu bekommen. Bislang waren es 25 Prozent.

Das Europaparlament kritisiert an dem künftigen Haushaltsplan, dass Mittel gerade in den Bereichen gestrichen wurden, in denen Europa für die Bürger sichtbar wird: bei Austauschprojekten, grenzüberschreitender Zusammenarbeit und Forschung. Eine der Folgen der Kürzungen: Bislang erhalten 170.000 Studenten jedes Jahr einen EU-Zuschuss, wenn sie im europäischen Ausland studieren. Die Kommission wollte die Mittel so aufstocken, dass 285.000 Studenten pro Jahr profitieren. Der Rat strich das Erasmus genannte Programm so zusammen, dass es nur noch für 140.000 Studenten im Jahr für einen kleinen Zuschuss reicht.

Auch die Strukturmittel für die alten Mitglieder wurden stark gekürzt. Polen löst mit Zuschüssen von etwa 60 Milliarden Spanien ab, das bislang die meiste Förderung erhielt. Knapp 14 Milliarden Euro wird Ostdeutschland erhalten. Bislang waren es 20 Milliarden. Da der Geldsegen aus Brüssel nun in eine andere Richtung fließt, beäugen die Westländer zunehmend kritisch die Rahmenbedingungen für die Förderung. Während westliche EU-Abgeordnete bislang immer klagten, die Brüsseler Projektkontrollen seien zu schwerfällig, möchten sie nun ein zusätzliches „Monitoring“ einführen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Unternehmen Arbeitsplätze aus alten Mitgliedsländern abziehen, um in Osteuropa von EU-Förderung zu profitieren.

Untersuchungen haben allerdings gezeigt, dass in erster Linie das Lohngefälle Unternehmen zum Umzug bewegt. Ohnehin wird der Sog von West nach Ost überschätzt. Die Freie Universität Brüssel hat im März 2005 eine Studie veröffentlicht, in der den Arbeitsplatzverlusten in Frankreich im Jahr 2004 auf den Grund gegangen wird. Das Ergebnis entzieht den Warnungen aus Berlin und Straßburg jede Grundlage. Nur 3 Prozent der Jobverluste konnten Betriebsverlagerungen zugerechnet werden.

Bei den Prognosen für neue Arbeitsplätze, die aus geförderten Projekten entstehen, bezieht sich Hübner im taz-Interview auf eine Studie der Kommission aus dem letzten Jahr. Mittels einer Simulation der makroökonomischen Auswirkungen wurden 2,5 Millionen neue Jobs prognostiziert. Diese Aussage ist unter Ökonomen umstritten. Die Wechselwirkungen zwischen Förderinstrumenten und der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist so kompliziert, dass über Wachstumseffekte der EU-Förderung für Spanien, Portugal und Irland bis heute gestritten wird. Eins aber bestreitet niemand: Alle drei Länder haben seit dem EU-Beitritt gewaltig aufgeholt. DPS