DER ZEITPUNKT: 12. Juni, 11 Uhr

■ Das Gesetz zur Bestechung von Abgeordneten wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr verschärft. Eigentlich müssten diese Zeilen leer bleiben wie die Tagesordnung des Rechtsausschusses im Bundestag am vergangenen Mittwoch um 11 Uhr: Zum achten Mal in dieser Legislaturperiode wurde das Bestechungsgesetz von der Liste gestrichen. Die existierende Gesetzesfassung ist praktisch wirkungslos. Union und FDP wollen keine verschärfte Version, obwohl sie einer der Ihren, der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, Bruder des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, vorgelegt hat. Und obwohl das Gesetz Voraussetzung dafür wäre, die Antikorruptionskonvention der UNO zu ratifizieren. Auch davor drückt sich Deutschland seit Jahren und wird so zum Gespött der diplomatischen Welt, weil bis auf ein paar illustre Länder wie Syrien oder den Sudan über 140 Staaten Mitglied im Antikorruptionsclub sind. REINER METZGER