Israels Regierung beharrt auf Fortsetzung der Sanktionen
ATOMPROGRAMM Netanjahu warnt, auch Rohani sehe in Israel „den großen zionistischen Satan“
■ Der Revolutionsführer Ali Chamenei: mächtigster Mann im Staat, bestimmt Außenpolitik und Justiz und hat den Oberbefehl über die Streitkräfte.
■ Der Expertenrat: vom Volk gewählt und vom Wächterrat überprüfte 86 Mitglieder, zuständig für Einsetzung, Überwachung und Absetzung des Revolutionsführers. Besteht nur aus religiösen Würdenträgern.
■ Der Wächterrat: besteht aus 12 Mitgliedern, je zur Hälfte Juristen und Geistliche. Überwacht und entscheidet u. a. über Zulassung von Präsidentschaftskandidaten, kontrolliert, ob parlamentarische Entscheidungen den islamischen Grundsätzen entsprechen.
■ Der Schlichtungsrat: 35 vom Revolutionsführer ernannte Mitglieder. Zuständig für Kontroversen zwischen Parlament und Wächterrat.
■ Der Präsident: Regierungschef. Kann Minister mit Zustimmung des Parlaments bestimmen und absetzen, mitbestimmend in der Außenpolitik, hat wichtige Rolle bei wirtschaftlichen Entscheidungen.
■ Das Parlament: hat 290 Abgeordnete, die auf vier Jahre vom Volk gewählt werden. (klh)
JERUSALEM taz | Mit wenig Euphorie reagiert die Führung in Israel auf das Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahl. „Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben“, kommentierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Beginn der sonntäglichen Kabinettssitzung in Jerusalem den überraschenden Sieg des gemäßigten Hassan Rohani. Die Entscheidung über das Nuklearprogramm, so erinnerte Netanjahu, liege „in der Hand des obersten Rechtsgelehrten und nicht des Präsidenten“. Obschon Rohani als Politiker betrachtet werde, der sich „weniger mit dem Regime identifiziert“, definiere der neue iranische Präsident Israel dennoch als „den großen zionistischen Satan“.
Die Wahl des moderaten Klerikers ist für Israel nicht nur eine frohe Botschaft. So verhasst der scheidende Mahmud Ahmadinedschad in Jerusalem ist, so ließ sich der ungehobelte Holocaustleugner doch besser für die politische Kampagne gegen das iranische Nuklearprogramm einsetzen als künftig Rohani. Die Tatsache, dass die internationalen Sanktionen ungeachtet ihrer verheerenden wirtschaftlichen Folgen die Führung in Teheran nicht vom Atomforschungsprogramm abbringen, führt israelische Militärexperten zu der Einschätzung, dass ein Präventivschlag innerhalb der kommenden zwölf Monate unausweichlich sei. Mit einem moderaten Präsidenten in Teheran wird es für Israel wiederum schwieriger werden, die internationale Gemeinschaft von einem Militärschlag zu überzeugen.
Die Tatsache, dass über die Hälfte der Iraner ihre Stimme „für eine Erleichterung der Sanktionen“ abgegeben haben, zeige, wie schmerzhaft der internationale Druck sei, beobachtete Uzi Arad, ein enger Vertrauter Netanjahus. Gerade jetzt müsse sich deshalb die internationale Gemeinschaft diese „Verletzbarkeit zunutze machen“, um Verhandlungen über ein Ende des Atomprogramms zu erzwingen.
Außenamtssprecher Igal Palmor verlangte, Iran müsse die Ausbreitung des Terrors weltweit beenden. Was zähle, seien Taten, nicht Worte – auch in der Atomforschungsfrage. Einzig der liberale Umweltminister Amir Peretz begrüßte den Sieg Rohanis optimistisch. SUSANNE KNAUL
