CRASHKURS ZUR BANKENUNION: Euroretter in Aktion
■ Die Eurofinanzminister einigen sich auf Bankenhilfe
Finanzminister Wolfgang Schäuble freute sich: „Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion zustande gebracht“, sagte er bei einem Treffen der Eurogruppe. Auf den ersten Blick sieht es tatsächlich wie ein Fortschritt aus: Ein Jahr nach einem Grundsatzbeschluss der EU-Chefs haben sich die Eurofinanzminister auf direkte Bankenhilfen geeinigt. Die Gelder sollen aus dem 500 Milliarden Euro großen Eurorettungsfonds ESM kommen und dazu beitragen, dass der Teufelskreis zwischen Banken- und drohenden Staatspleiten durchbrochen wird.
Seit Beginn der Eurokrise sind schon drei Länder unter der Last der Bankenrettung zusammengebrochen: Irland, Spanien und zuletzt Zypern. In Zypern hatten die Euroretter die Hauptlast auf die Gläubiger – sprich: die Sparer – abgewälzt. Doch für das sogenannte Bail-in gibt es keine klaren Regeln.
Die Einigung sieht nun vor, dass der ESM bis zu 60 Milliarden für direkte Bankenhilfe lockermachen kann. Allerdings wird dies frühestens Mitte 2014 möglich sein, wenn die geplante neue Bankenaufsicht steht und weitere Bausteine der Bankenunion festgelegt sind. Die neue Hilfe kommt also zu spät für Länder wie Spanien oder Italien, die seit einem Jahr danach rufen, um für den Notfall gewappnet zu sein. Für die Verzögerung ist vor allem Deutschland verantwortlich, das von Anfang an auf der Bremse stand. Auch jetzt hat Schäuble Sicherungen eingebaut, die verhindern sollen, dass der Steuerzahler für Pleitebanken geradestehen muss. So muss ein Land, das Hilfe für seine Banken anfordert, zunächst 20 Prozent der Notkredite selbst aufbringen. Zudem müssen die ESM-Hilfen vom Bundestag genehmigt werden. So wird eine rasche und unbürokratische Hilfe erschwert. Dies trifft vor allem Länder wie Slowenien, die unter einer Bankenkrise leiden, sich aber nicht einem „Vollprogramm“ mit Beteiligung der gefürchteten Troika unterwerfen wollen.
Zu spät, zu wenig, sagen Kritiker wie der Finanzmarktexperte Wolfgang Münchau. Den Problembanken der Eurozone fehlten nicht 60 Milliarden Euro, sondern mindestens 1 Billion. ERIC BONSE
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